„Tesla zerstört systematisch den sozialen Zusammenhalt und die Empathie unter den Beschäftigten“, erklärt Jannes Bojert, Leiter des Tesla-Teams der IG Metall in Grünheide/Brandenburg. Die von Tech-Milliardär und Gewerkschaftshasser Elon Musk eingesetzte Geschäftsführung geht dabei eher mit dem Skalpell statt mit dem Vorschlaghammer vor: Statt die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern, leitete Tesla selbst kurz nach Eröffnung des Werks Anfang 2022 die Wahl eines Betriebsrats mit Kandidaten des Managements ein und startete eine Propagandakampagne gegen die IG Metall. 

Seit der Neuwahl Anfang 2024 (wegen der deutlich gewachsenen Belegschaft) stellt die Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ mit 16 von 39 Betriebsräten zwar die stärkste Fraktion, doch die anderen arbeitgebernahen Listen haben zusammen die Mehrheit. Der Druck der Geschäftsführung richtet sich nicht so sehr gegen die IG Metall-Betriebsräte in der ersten Reihe, sondern eher gegen die Nachrücker und gewerkschaftlichen Aktive, die in Einzelgesprächen und mit Kündigungen eingeschüchtert werden. Und vor allem werden die Beschäftigten permanent bearbeitet – einerseits durch permanente Aufstiegsversprechen, andererseits durch permanente Zermürbung, etwa indem ihnen bei Krankheit Lohn abgezogen wird. 
 

Betriebsrat braucht Netz von Aktiven im Betrieb 

Der Fall Tesla ist ein extremes Beispiel dafür, dass Arbeitgeber und ihre Anwälte immer systematischer gegen Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive in den Betrieben vorgehen. Das wurde bei der Jahrestagung „Strategien gegen Union Busting“ der Anlaufstelle gegen Union Busting der IG Metall deutlich. 

Gegen Union Busting und Betriebsrätemobbing hilft vor allem ein Netz von Aktiven im Betrieb, meint Albrecht Kieser vom Verein „work watch“ zur Beratung von Betriebsräten gegen Mobbing. „Ist kein Netz von Aktiven im Betrieb geknüpft worden, weil der Unternehmer schon zu viel bösen Aufruhr in seinem Laden gestiftet hat, wird ein Betriebsratsgremium, das unter Beschuss genommen wurde, über kurz oder lang zusammenbrechen”, so Kieser. Die betriebliche Solidarität müsse dann noch durch eine außerbetriebliche Solidarität und Unterstützung ergänzt werden. Schließlich sei die Gewerkschaft auch gefordert. Broschüren und Flyer, welche über Union Busting aufklären, seien sehr hilfreich. 
 

Politische Gegenwehr erfolgreicher als rein juristische 

Gemeinsam arbeiteten Aktive auf der Tagung in Arbeitsgruppen Strategien gegen Union Busting aus. 

Tatsächlich sind Union-Busting-Strategien nur vordergründig juristisch. Die Arbeitgeber wissen, dass sie mit ihren Kündigungen und Klagen vor Gericht in der Regel scheitern. Vor allem wollen sie Betriebsräte und Aktive psychisch fertig machen, sie in Misskredit bringen und isolieren - und die Belegschaft spalten. 

Daher ist eine rein juristische Gegenwehr auch nicht erfolgversprechend. Strafanzeigen wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz laufen meist ins Leere. Hier erhoffen sich die Teilnehmer der Tagung Verbesserungen durch die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Zwar hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz einen verbesserten Schutz für Wahlinitiatoren gebracht. Doch ist ein Trend zu mehr Verdachtskündigungen gegen gewerkschaftliche Aktive ohne betriebsverfassungsrechtlichen Schutz zu beobachten. Zudem muss vermehrt auch das Zutrittsrecht für Gewerkschaften rechtlich durchgesetzt werden. 

Doch die Grundvoraussetzung für eine wirksame Gegenwehr ist es, eine starke, solidarische Gemeinschaft im Betrieb zu bilden und die angegriffenen Kolleginnen und Kollegen zu stützen und zu stabilisieren, bereits präventiv durch politische Bildung. 

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