Bastion gegen Spaltungsversuche: Die IG Metall erarbeitet eine umfassende Strategie, wie rechte Umtriebe in Gesellschaft und Betrieb zurückgedrängt werden können. Das haben die Delegierten des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Nürnberg beschlossen. Die IG Metall steht mit ihren Werten für eine solidarische, offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft und stellt völkisch-nationalistischer, rassistischer oder sexistischer Programmatik keine (Diskussions-)Räume zur Verfügung.

Nationalisten und Rechtsextremisten dürfen unsere Belegschaften nicht spalten. Mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD kann und darf es daher keine Zusammenarbeit geben, wie die Delegierten beim Gewerkschaftstag in der Entschließung zur Gesellschaftspolitik einstimmig beschlossen haben. Sie sprechen sich dafür aus, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren, zusätzliches Argumentationsmaterial gegen Rechtspopulisten und Rassisten zu erarbeiten und so Aktive im Betrieb in die Lage zu versetzen, diesen wirksam Widerstand zu leisten. Die Delegierten haben dazu eine bundesweite Diskussion auf allen Organisationsebenen der IG Metall über den Umgang mit Rechtspopulismus angestoßen.

Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit

Der Vorstand soll laut Beschluss des Gewerkschaftstags eine Richtlinie erlassen, die folgenden Inhalt hat: Mitglieder der IG Metall, die unsere Grundwerte für eine solidarische, offene und gerechte Gesellschaft nicht teilen, im oder außerhalb des Betriebes hetzen und rassistisches Gedankengut verbreiten, können nicht gleichzeitig die IG Metall im oder außerhalb des Betriebes als Betriebsrätin/Betriebsrat oder Vertrauensfrau/Vertrauensmann oder in anderen Funktionen vertreten. Gleiches gilt für Funktionäre, die aktiv für rechtspopulistische Bewegungen und/oder Parteien in Erscheinung treten und Mandate für diese Bewegungen und/oder Parteien innehaben oder anstreben. Priorität hat für die IG Metall Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit, nicht Ausschluss oder Ausgrenzung.

Klare Kante gegen Rassismus

Es ist wichtig, klare Kante gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Denn Hass und Hetze von rechts bedrohen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Rechtsradikale und Populisten wollen spalten, indem sie Ressentiments schüren, Konflikte entfachen, Ängste befeuern und letztlich den demokratischen Kern unseres Zusammenlebens angreifen. Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahrzehnten mit uns arbeiten und seit Generationen in diesem Land leben, schlägt inzwischen offener Rassismus entgegen.

Das nimmt die IG Metall nicht hin: Wir werden uns rechtspopulistischen, rechtsradikalen und nationalistischen Entwicklungen gemeinsam entgegenstellen ― im Betrieb, auf der Straße, in der Gesellschaft. Mit lauter und vereinter Stimme. Der Kampf und die konsequente Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Metallerinnen und Metaller.

Orientierung bieten

Es ist wichtig, rechtspopulistische und antidemokratische Parteien und Vereinigungen im Blick zu behalten und ihr Vorgehen auszuwerten. Um die Aktiven im Betrieb zu unterstützen, sollen nach Beschluss des Gewerkschaftstags Materialien entstehen, die sie gegenüber rechtspopulistischen bis offen rassistischen Arbeitnehmergruppen argumentationsfähiger machen. Der IG Metall Vorstand hat den Auftrag, Multiplikatoren im Umgang mit den Materialien zu schulen. Für die Geschäftsstellen sollen Bildungs- und Veranstaltungsangebote zum Thema „Vielfalt im Betrieb“ erarbeitet werden. Der 21. März, Internationaler Tag gegen Rassismus, soll zu einem festen Bestandteil des politischen Kalenders der IG Metall werden. Dann sollen verstärkt Aktionen stattfinden.

Die Strategie der IG Metall beinhaltet auch eine tiefgründige Ursachenforschung. Unsere Gesellschaft ist so gespalten und polarisiert wie lange nicht. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat eine verfestigte soziale Ungleichheit geschaffen. Rechtsradikale und Populisten sind es nun, die versuchen, den angestauten Frust und die Zukunftsängste der Menschen, gerade in abgehängten Regionen, zu instrumentalisieren. Diese Menschen haben oft das Gefühl, kein Gehör zu finden. Das muss sich ändern.

Die IG Metall arbeitet an den Problemen und bietet betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitisch Lösungen an. In unseren Zuständigkeitsbereichen sorgen wir für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherung. Der Vorstand, so ein Beschluss des Gewerkschaftstags, soll sich weiter und verstärkt in bundesweite Debatten einbringen, um die Deutungshoheit für eine offene und vielfältige Gesellschaft zu gewinnen.

Mehr Gedenk- und Erinnerungsarbeit

Wir sehen es als Auftrag für die Gegenwart an, allen Versuchen einer Umdeutung und Verharmlosung der Geschichte entschieden entgegenzutreten und ein erneutes Erstarken faschistischer Kräfte zu verhindern. Die Gedenk- und Erinnerungsarbeit der IG Metall an die Opfer des Nationalsozialismus soll ausgeweitet, ein bundesweites Seminarangebot entwickelt werden. Auch damit wird deutlich: Wir stellen uns gegen jegliche Bestrebungen einer rückwärtsgewandten Nationalisierung.