10. März 2014
Mann + Hummel
Arbeitgeber scheitert mit Kündigung einer Betriebsrätin
Die Betriebsratswahl 2014 war für Tanja Majer eine ganz besondere. Ihr Arbeitgeber, Mann+Hummel in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hatte versucht, sie zu kündigen und war damit im Januar vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert.

„Ich habe mich total gefreut. Ganz schwere Lasten sind von meinen Schultern gefallen“, sagte Tanja Majer, als das Wahlergebnis feststand. Hinter der Ingenieurin für Chemische Technik liegen zwei schwierige Jahre. Aus heiterem Himmel wurde ihr kurz vor Weihnachten 2012 mitgeteilt, dass sie gekündigt werden sollte. Da stand gerade fest, dass sie ab Januar 2013 als Betriebsrätin freigestellt wurde. Als Begründung wurde Betrug bei der Arbeitszeit angeführt; der Hinweis dazu sei bei der Personalabteilung anonym eingegangen.
 

Die Personalabteilung legte Arbeitszeitdaten aus drei Jahren vor, obwohl diese nur zwei Monate lang gespeichert werden dürfen. „Illegal erhobene Daten“, nannten das die IG Metall-Vertrauensleute in einer Information an die Belegschaft. Ende Januar 2013 widersprach der Betriebsrat bei der Anhörung mehrheitlich der Kündigung. Das war eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg vor den Arbeitsgerichten.


 

Arbeitsgericht: Keine Rechtfertigung für Kündigung

Im Juni 2013 urteilte das Arbeitsgericht, dass es keinerlei Rechtfertigung für eine Kündigung gebe und der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats nicht bekommen könne. Trotzdem ging Mann Hummel vor das Landesarbeitsgericht, scheiterte im Januar 2014 aber auch dort: „Pflichtverletzungen durch . (Tanja Majer) im von der Arbeitgeberin eingebrachten Kontext konnte die Beschwerdekammer . nicht feststellen“, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung ganz lapidar. Eine weitere Rechtsbeschwerde ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu. Mann Hummel hätte vor dem Bundesarbeitsgericht nur Formfehler einklagen können, verzichtete aber darauf mit Ablauf der Frist Ende Februar – vier Tage vor der Betriebsratswahl.

„Für Tanja Majer und den Betriebsrat ist das ein Sieg auf ganzer Linie“, sagt Konrad Ott, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigsburg. „Man hat wohl die Chance gesehen, den Betriebsrat zu schwächen“, so Ott. Aber jetzt geht das Gremium aus den Wahlen gestärkt hervor: Von den 17 Betriebsräten gehören 15 der IG Metall an.

Konrad Ott und die Vertrauensleute fordern die Geschäftsführung und die Personalabteilung auf, „die Angriffe auf die Interessensvertretung künftig zu unterlassen“, so die Vertrauensleute-Sprecher Abbas Smida und Klaus Biesinger: „Wir erwarten, dass wir in der Sache gemeinsam für den Standort und die Zukunft der Beschäftigten streiten“ – mit der wiedergewählten Betriebsrätin, die seit Sommer 2013 auch dem Ortsvorstand der IG Metall angehört.


 

Unterstützung von der Belegschaft

Tanja Majer ist sehr froh darüber, dass ihr neben Betriebsrat, Vertrauensleuten und IG Metall auch die Beschäftigten – in Produktion wie im Angestelltenbereich – den Rücken gestärkt haben. Die Zustimmung zeigte sich bei der Wahl: Majer konnte ihr Stimmenergebnis steigern und damit auf den dritten Platz vorrücken.


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