17. Juli 2023
Abmahnen, Rauskaufen, Kündigen
So mobbt ProMinent Betriebsräte raus – jetzt unterschreiben
Abgemahnt, rausgekauft, gekündigt. So werden Betriebsräte beim Heidelberger Dosiertechnikhersteller Prominent fertiggemacht und rausgemobbt. 48 Prozent von Prominent gehören BDA-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der sich lieber raushält. Unterstütze jetzt den offenen Brief von Günther Wallraff.

Fünf Betriebsräte sind bereits raus beim Dosierpumpenhersteller Prominent in Heidelberg. Drei hielten es nicht mehr aus und unterschrieben einen Abfindungsvertrag. Zwei, darunter der frühere Betriebsratsvorsitzende wurden gekündigt und vor die Tür gesetzt – obwohl das Arbeitsgericht die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden für nicht rechtens erklärt hat. Sein Nachfolger und dessen Stellvertreter traten nach gerade mal zwei Monaten zurück. Zwei Monate später gab der nächste Betriebsratsvorsitzende auf.

Beschäftigte und Betriebsräte bei ProMinent berichten von Drohungen, Abmahnungen und Abfindungsangeboten. Aus Angst wollen sie lieber anonym bleiben.


Betriebsrat ist im Weg

Seit Jahren wettert Prominent-Geschäftsführer Andreas Dulger gegen den Betriebsrat. Die Betriebsräte seien „Looser“, bringen nichts voran und kosten nur Geld, verkündete er immer wieder. Letztes Jahr eskalierte die Situation noch einmal. Dulger forderte die Beschäftigten dazu auf, bei der Betriebsratswahl mit eigenen Listen gegen den Betriebsrat anzutreten, weil der Betriebsrat „an den wichtigen Zukunftsthemen“ nicht mitarbeite.

Klar: Der Betriebsrat stellte sich immer wieder quer, für die Beschäftigten, gegen Ausgliederungen und Verlagerungen – im Gespräch sind etwa Tschechien und China, wo Prominent kräftig investiert. Der Betriebsrat drängt auf gerechte Bezahlung: Es gibt Bereiche ohne Tarifvertrag, erhebliche Gehaltsunterschiede bei gleicher Arbeit und unbezahlte Überstunden. Und der Betriebsrat pocht auf die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und kritisiert die zunehmende Arbeitsverdichtung. Er machte etwa öffentlich Druck, als Ende 2021 zahlreiche Beschäftigte im neuen Service-Center an Corona erkrankten, weil der Arbeitgeber sie in viel zu engen Büros arbeiten lies.

Kurz: Der Betriebsrat erfüllt einfach seinen gesetzlichen Auftrag. Aber das nervt den Boss. Er greift rabiat durch, in „Wildwest-Manier“, kritisiert Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg. „Wer nicht spurt, dessen entledigt man sich.“


Die Dulgers verdienen Millionen

Besonders brisant: Geschäftsführer Andreas Dulger ist der Bruder von Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Miteigentümer ist. Andreas gehören 52 Prozent von Prominent, Rainer 48 Prozent.

Anders als sein Bruder erklärte Rainer Dulger öffentlich, dass die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gut funktioniert und verweist in einem Interview explizit auf die Coronakrise. Dem eigentlich als seriös bekannten Arbeitgeberpräsidenten ist das alles unangenehm. Doch könne er nichts dagegen unternehmen, erklärte er dem Betriebsrat in einem Gespräch. Der Boss ist sein Bruder.

Allerdings: Auch Rainer verdient jedes Jahr Millionen an Prominent, Tendenz steigend. In zehn Jahren hat sich der Gewinn mehr als verdoppelt. Die Renditen liegen stabil im zweistelligen Prozentbereich. Doch gegen das Mobbing gegen Betriebsräte will er nichts unternehmen.

„Wir haben zig Gespräche geführt und versucht, friedliche Lösungen zu finden“, erklärt Mirko Geiger. „Doch unsere Geduld ist jetzt am Ende. Prominent muss die gesetzliche Mitbestimmung respektieren – und zumindest den geschädigten Betriebsräten anständige Abfindungen zahlen.“

Das Mobbing gegen Betriebsräte bei Prominent zieht derweil immer weitere Kreise. Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff schreibt nun einen offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Darin wendet er sich gegen die schweren Verletzungen der Arbeitnehmerrechte bei ProMinent und fordert eine härtere gesetzliche Ahndung von Betriebsratsmobbing, Union Busting und Bossing. Du kannst diesen Brief unterstützen und unterzeichnen.

Gegen BR-Mobbing bei Prominent: Den Brief von Günther Wallraff an Bundesarbeitsminister Heil hier unterscheiben

Hintergründe zum BR-Mobbing bei Prominent: Das berichten Beschäftigte.


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