Eigentlich sollte das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Sommer in den Bundestag gehen. Stattdessen geht der Missbrauch von Werkverträgen weiter. Schuld ist die CSU. Denn die blockiert seit Wochen den lange verhandelten Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit der Begründung, das Gesetz belaste Unternehmen noch zu sehr. Das Absurde daran: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatten bereits grünes Licht für den neuen Gesetzesentwurf gegeben.

Widerstand gegen die Blockade der CSU im Netz.
Um den Druck auf die Politik zu verstärken und die Abgeordneten dazu zu bewegen, die im Koalitionsvertrag versprochene Regelung von Werkverträgen endlich in ein Gesetz zu gießen, hat die IG Metall unter dem Motto „Weck die Abgeordneten auf“ nun eine E-Mail-Aktion gestartet.

Alle Mitglieder, Beschäftigten und Unterstützer können mit wenigen Klicks eine Bundestagsabgeordnete bzw. einen Bundestagsabgeordneten ihres Bundeslandes per E-Mail dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass den Worten endlich Taten folgen. Denn jeder Tag ohne wirksames Gesetz ist ein verlorener Tag für Beschäftigte in Leiharbeit und Werkverträgen. Hier geht’s zur E-Mail-Aktion.

. und auf der Straße
Und auch auf der Straße regt sich Widerstand gegen die Blockade des Werkvertrags-Gesetzes: Für den 9. April 2016 um 11 Uhr ruft der DGB alle, die gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben kämpfen, unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden“ zu einer Kundgebung auf dem Odeonsplatz in München auf. Auch Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, wird vor Ort sein.

Mehr Infos zum DGB-Aufruf gibt es hier.

Das fordert die IG Metall von der Politik:

• Klare Abgrenzung von Leiharbeit und Konsequenzen für illegale Scheinwerkverträge
• Beweislastumkehr: Auftraggeber sollen die Rechtmäßigkeit eines Werkvertrages nachweisen müssen
• Mitbestimmungs- und Informationsrechte für Betriebsräte bei Auslagerungen
• Zuständigkeit der Betriebsräte für alle Beschäftigten auf dem Werksgelände – auch für die der Werkvertragsfirmen
• Haftung für Subunternehmer: Wer Subunternehmen beauftragt, muss dafür sorgen, dass diese sich an geltende Gesetze und Tarifverträge halten

Mehr Infos zum Thema Werkverträge gibt es unter: www.fokus-werkvertraege.de.