... wird durch einen Sozialplan gesichert.

Susanne Schwab ist irritiert und erschöpft: „Es ist da, das Ergebnis des Streiks. Eine Beschäftigungssicherung für die nächsten fünf Jahre. Leider nicht für alle.“ Fast sechs Wochen lang hatte die junge Pfälzerin zusammen mit ihren 650 Kolleginnen und Kollegen das Frankenthaler Werk des Druckmaschinenherstellers Koenig und Bauer (KBA) lahm gelegt. Seit wenigen Stunden erst ist das Ergebnis des Streiks bekannt. „Ich muss jetzt erst einmal meine Gedanken sortieren“, erklärt die 26-jährige.

Einigung auf Ergänzungstarifvertrag
In der sechsten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Tarifparteien auf einen sogenannten Ergänzungstarifvertrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Darin verpflichten sich der Arbeitgeber und die IG Metall ein tragfähiges und nachhaltiges Standortkonzept unter besonderer Berücksichtigung der Mitarbeiter- und Qualifikationsstrukturen zu entwickeln, den Standort in veränderter Form fortzuführen und damit zugleich in maßgeblichem Umfang bestehende Arbeitsplätze zu sichern.

„Es besteht Übereinstimmung darin, die gesellschafts- und arbeitsrechtlichen, sowie die zeitlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zukunftsfähigkeit der Beschäftigung und des Standortes zu ermöglichen“, heißt es. Die Tarifvertragsparteien sind vor diesem Hintergrund entschlossen, gemeinsam besondere Anstrengungen zu unternehmen, um dem Standort eine nachhaltige Perspektive zu verschaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Die Eckpunkte des Vertrags:

1. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, eine nachhaltige Standortperspektive zu entwickeln, um Arbeitsplätze zu sichern.
2. Es werden am Standort zwei Gesellschaften gegründet: eine Fertigungs-GmbH mit 307 Beschäftigten und eine Technik-GmbH mit 250 Beschäftigten. Beide Unternehmen sind tarifgebunden.
3. Dem Standort mit den jeweiligen GmbHs wird für fünf Jahre eine operative Einheit mit Personal entsprechend der Auslastung garantiert. Betriebsbedingte Kündigungen werden weitestgehend für die nächsten 24 Monate ausgeschlossen. Wegen der dauerhaften Unterauslastung werden jedoch 90 Stellen abgebaut. Hierzu wurden besondere Abfindungsregelungen vereinbart.
4. Der Bereich Falzapparatemontage wird in drei Schritten innerhalb der nächsten 48 Monate nach Würzburg verlagert.
   

Große Geschlossenheit bei den Beschäftigten
Der IG Metall-Verhandlungsführer Stefan Schaumburg erklärt: „Das Ergebnis war nur möglich durch die große Geschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen. Ohne ihre Bereitschaft, sechs Wochen vor dem Werkstor auszuhalten, hätte der nötige Druck auf die Verhandlungen mit dem KBA Vorstand gefehlt.“ Dieser Druck war mehr als nötig gewesen, denn die Geschäftsleitung hatte sich in den ersten Verhandlungsrunden nur wenig gesprächsbereit gezeigt.

Und dieser Druck der Beschäftigten wird auch in Zukunft nötig sein, betont der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Ludwighafen-Frankenthal, Günter Hoetzl: „Das Ergebnis ist ein tragfähiger Kompromiss, der annehmbar ist. Wir haben sechs Wochen zu 100 Prozent vor dem Werkstor gemeinsam für unsere Ziele gekämpft. Dennoch liegt vor uns noch viel Arbeit, den Standort und die Beschäftigung bis 2016 zu sichern.“

KBA-Betriebsratsvorsitzender Michael Gasparri dankt allen Familien und auch der Frankenthaler Bevölkerung: „Wir haben mit unserer Solidarität den Standort gesichert. Das ist wichtig für uns und unsere Familien.“

Das Verhandlungsergebnis wurde durch die Tarifkommission mit großer Mehrheit angenommen. Ende der Woche entscheiden dann die Beschäftigten in einer Urabstimmung darüber, ob sie das Ergebnis annehmen und den Streik beenden werden.