25.000 Mercedes-Benz-Beschäftigte haben am Dienstag mit einem bundesweiten Aktionstag für eine gute Zukunft und gute Arbeitsbedingungen in den Niederlassungen demonstriert. Mercedes-Benz plant den Verkauf der rund 80 eigenen Niederlassungen, wovon etwa 8000 Beschäftigte bundesweit betroffen sind.

Der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall fordern Sicherheit, Best-Ownership-Kriterien bei der Erwerberauswahl, gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und Tarifbindung, einen angemessenen Werteausgleich sowie Respekt für die Beschäftigten der Niederlassungen. Diese befürchten nämlich eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei den ungewissen Erwerbern.

Werke Sindelfingen und Untertürkheim stehen

Die größten Kundgebungen fanden an den Mercedes-Benz-Standorten in Sindelfingen und Stuttgart-Untertürkheim statt, wo die Produktion für die Zeit der Kundgebung angehalten wurde und über 15.000 Beschäftigte aus dem Großraum Stuttgart demonstrierten. Weitere Kundgebungen gab es in Rastatt, Bremen, Düsseldorf und Berlin.

„Der Verkauf der Niederlassungen wurde einseitig vom Vorstand beschlossen. Diese Entscheidung tragen wir in keinster Weise mit und deren Auswirkungen können wir als Arbeitnehmervertreter, aber auch Tausende von Beschäftigten, so nicht akzeptieren“, erklärt Ergun Lümali, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG und Betriebsratsvorsitzender am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. „Das klare Signal von heute an den Vorstand lautet: Die Belegschaft bei Mercedes-Benz hält zusammen und kämpft gemeinsam. Über Jahre erreichte Rechte und Absicherungen werden wir entschlossen verteidigen. Gemeinsam haben wir bundesweit protestiert, um unseren Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, Erhalt von Tarifverträgen und einem finanziellen Ausgleich für die Beschäftigten der Niederlassungen Nachdruck zu verleihen.“

Mercedes-Vorstand verkündete Verkauf im Januar

Am 19. Januar wurden die Betriebsräte kurzfristig in die Konzernzentrale einberufen und darüber informiert, dass der Vorstand einen Verkauf prüft, berichtet Torsten Rischbode, Betriebsratsvorsitzender der Mercedes-Niederlassung Bremen. „Wir haben sofort eine außerordentliche Betriebsversammlung einberufen. Fast die komplette Belegschaft war da. Wir sind dann aus der Betriebsversammlung raus auf den Hof und haben mit Fahnen, Kappen und Pfeifen eine Runde gedreht. Die Beschäftigten sind stinksauer. Wir haben jahrelang gegeben – und dann das.“

Seit Februar protestieren die Beschäftigten der Niederlassungen. Sie haben Unterschriften gesammelt und bundesweit Betriebsversammlungen veranstaltet. Zwar sind betriebsbedingte Kündigungen gemäß einer Zukunftsvereinbarung bis 2029 ausgeschlossen. Dennoch sehen die rund 8000 Beschäftigten ihre Zukunft und ihre tariflichen Arbeitsbedingungen bedroht.

„Heute hat die gesamte Belegschaft gezeigt: Wir stehen zusammen jeden Tag – Wir wollen Respekt für die Beschäftigten der Niederlassungen!“, bekräftigt Michael Bettag, Betriebsratsvorsitzender der Niederlassung Nürnberg, der auch Vorsitzender der Niederlassungskommission und Verhandlungsführer des Gesamtbetriebsrats ist. „Diese Unterstützung nehmen wir mit in die weiteren Verhandlungen und werden nicht locker lassen für langfristige und finanzielle Garantien zu kämpfen und sicherzustellen, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden.“

Die Verhandlungen laufen

Mercedes will die Niederlassungen verkaufen, obwohl sie profitabel sind. Und die Mercedes-Benz Group hat 2023 satte 20 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Betriebsräte und IG Metall haben dem Mercedes-Vorstand zahlreiche Alternativvorschläge zum Verkauf gemacht – und Verhandlungen über die Absicherung der Arbeitsbedingungen erreicht. Sie fordern den Erhalt von Tarifverträgen und die Anerkennung der Betriebsratsgremien zusagen. Seit Anfang Mai laufen die Verhandlungen.

„Seit dem Frühjahr verhandeln wir mit Mercedes-Benz“, erklärt Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg. „Jetzt gilt es, dass Mercedes-Benz Verantwortung für die Beschäftigten übernimmt und mit uns Verträge abschließt für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und einen angemessenen Werteausgleich und positive Zukunftsperspektiven. Die IG Metall ist bereit.“