1. Oktober 2018
Gegen Rassismus in Betrieben
Keine Stimme der AfD
Gegen Rassismus, für Menschenwürde und Solidarität in Betrieben und Gesellschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 28. Oktober findet die Landtagswahl in Hessen statt. Bisher sind fünf Parteien im Landtag vertreten, es regiert eine Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das wird sich mit der Wahl vermutlich ändern. Nach allen vorliegenden Prognosen wird die jetzige Regierungskoalition ihre Mehrheit verlieren und die AfD neu in den Landtag gewählt.

Die hessischen Geschäftsstellen der IG Metall und die Bezirksleitung haben vor der Landtagswahl Forderungen an eine neue Landesregierung formuliert und den demo- kratischen Parteien übermittelt. Vor allem im Hinblick auf die anstehenden Umbrüche in der Industrie fordern wir eine aktive Industriepolitik, Investitionen und die Einbeziehung der Beschäftigten und der Gewerkschaften in die Diskussionen. In einem Punkt teile ich die Kritik der Arbeitgeber an der Landesregierung: Hessen braucht mehr Investitionen, mehr Mut. Ein einfaches „Weiter so“ verbaut die Zukunft.

Aus Diskussionen in Betrieben und Pausenräumen wissen wir, dass viele unzufrieden sind mit „der Politik“. Und so mancher wählt aus Protest die AfD. Ich sage ganz klar: Die Wahl der AfD ist keine Alternative. Die IG Metall fordert eine Politikwende in Hessen. Wir fordern die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in Entscheidungen, wir fordern Investitionen, wir fordern soziale Sicherheit. Die AfD hat dazu nichts zu sagen, ist eben keine Alternative. Ihre Politik fordert die Ausweisung und Abweisung von Flüchtlingen, die Abschottung Deutschlands von der Welt- wirtschaft und eine radikal-neoliberale Wirtschaftspolitik. Sie fordert genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Mein Aufruf an alle Mitglieder der IG Metall: keine Stimme der AfD.

Jörg Köhlinger,

Bezirksleiter IG Metall Mitte


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