Regressive Gesetze – Hindernisse bei der Gründung von Gewerkschaften – Brutale Unterbindung von Streiks
Textilbeschäftigte in Bangladesch, die die Auszahlung ihrer Löhne fordern, werden mit Schlagstöcken, Schusswaffen, Tränengas und Geräuschgranaten angegriffen. In Belarus sind alle von Gewerkschaften organisierten Zusammenkünfte, Streikposten und Demonstrationen von der Regierung verboten. Wer dort für Demokratie und Freiheit auf die Straße geht, geht ein hohes Risiko ein, im Gefängnis zu landen. In Brasilien wurden vergangenes Jahr zwei führende Gewerkschaftsvertreter ermordet. Mehrere Gewerkschaftsvertreter erhielten Morddrohungen, weil sie Streiks organisiert hatten.
Bangladesch, Belarus, Brasilien – die drei Länder sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit viele Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zusammengetragen. Der Befund belegt, dass sich die Zahl der Länder, in denen die Zulassung von Gewerkschaften behindert wurde, weiter erhöht. Am schlimmsten ist die Lage der Beschäftigten in Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe.
Die Covid-19-Pandemie hat Arbeitsplätze, Gemeinschaften und Leben zerstört. Regierungen und Arbeitgeber haben die Pandemie ausgenutzt, um Beschäftigte zu entlassen, die wichtige Informationen über die Verbreitung des Virus am Arbeitsplatz offengelegt hatten. Sie haben das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt, die Überwachung der Beschäftigten intensiviert, das Recht auf Privatsphäre untergraben und die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Regressive Gesetze – Hindernisse bei der Gründung von Gewerkschaften – Brutale Unterbindung von Streiks
Morde – Unterbindung von Streiks – Tarifverhandlungen untergraben
Zulassung von Gewerkschaften stark behindert – Strafverfolgung Streikender – Gewerkschaftsfeindlichkeit und Entlassungen
Brutale Unterbindung von Streiks und Protesten – Willkürliche Verhaftung – Repressive Gesetze
Brutale Unterbindung von Streiks – Gewerkschaftsfeindlichkeit
Unterbindung von Streiks und Versammlungen – Willkürliche Verhaftungen – Hindernisse bei der Zulassung von Gewerkschaften
Morde und Straffreiheit – Gewerkschaftsfeindlichkeit und Entlassungen
Gewalt – Gewerkschaftsfeindlichkeit und Entlassungen – Tarifverhandlungen untergraben
Gewalt und Morde – Willkürliche Verhaftungen – Staatliche Repression
Staatliche Repression – Verhaftungen im Zuge von Streiks – Gewalt
Für Wolfgang Lemb, geschäftsführendes IG Metall-Vorstandsmitglied, belegt der Bericht des IGB die Notwendigkeit, entschlossenen Handelns gegen Unrechtsregime und auch gegen Unternehmen, die ihre Beschäftigten unterdrücken. „In Deutschland haben wir endlich ein Lieferkettengesetz verabschiedet, um die Rechte von Beschäftigten weltweit zu schützen. Das ist nicht irgendein bürokratisches Regelwerk, sondern ein elementarer Baustein einer menschen- und umweltgerechten Globalisierung. Ohne den Einsatz der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wären die Beschäftigten in noch mehr Ländern recht- und schutzlos. Damit sich das ändert, brauchen wir Gesetze, aber wir brauchen auch eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht in den weltweit agierenden Konzernen.“ Dafür arbeitet die IG Metall.
Die achte Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB bewertet 149 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte. Zum ersten Mal umfasst der IGB-Rechtsindex 2021 eine interaktive Website www.globalrightsindex.org, auf der Fälle von Rechtsverletzungen und Ratings nach Land und Region betrachtet werden können.
Der Globale Rechtsindex des IGB (PDF, 62 Seiten)