Die Zeit läuft. Am 26. Mai werden mit der Europawahl die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. In Deutschland mobilisieren die DGB-Gewerkschaften jetzt mit der Kampagne unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ Die IG Metall unterstützt die Kampagne auf allen Ebenen. Und die Haltung der Beschäftigten zu Europa ist überwiegend zustimmend, auch wenn die EU noch an einigen Stellen weiterentwickelt werden muss. Vielen ist klar, dass der 26. Mai eine Schicksalswahl werden könnte.

Nur ein soziales und solidarisches Europa hat eine Zukunft

Die Forderungen der Beschäftigten hat der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, klar formuliert. „Der Markt allein genügt nicht. Europa wird nur als ein soziales und solidarisches Europa eine Zukunft haben. Nur als starke Gemeinschaft werden wir Europäer unsere Werte vertreten können. Das gilt gerade auch für die Rechte der Beschäftigten.“ Den Kompass zu Europa hat die IG Metall klar benannt und in ihrem europapolitischen Positionspapier festgehalten.

Mindestbedingungen für sozialen Schutz

Eine der Forderungen: Europa soll zu einer Sozialunion werden. Wichtige Bausteine sind die Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung, höhere Mindestlöhne, eine gemeinsame Steuerpolitik und demokratischere Institutionen. Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, fordert ein soziales Fortschrittprotokoll, das den sozialen Grundrechten in Europa Verfassungsrang einräumt. "Wir brauchen einen sozialen Stabilitätspakt, der Mindestbedingungen für den sozialen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer formuliert und wirksame europäische Standards bei Arbeitsschutz und Arbeitszeiten."

Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften die Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer. Ein Sozialversicherungsregister und eine Europäische Arbeitsbehörde sollen den Missbrauch von Arbeitgeberseite wirksam bekämpfen.

Demokratie darf nicht vor dem Werkstor Halt machen

Angesichts heterogener nationaler Kräfte, die an Europa zerren, ist die internationale Gestaltungskraft der Gewerkschaften mehr denn je gefordert. Die Gründung des Dachverbandes IndustriAll European Trade Union hat den Einfluss der Industriegewerkschaften in Europa gestärkt. Sie stehen für 70 Millionen Beschäftigte. Gemeinsam mit den Schwestergewerkschaften unter dem Dach von IndustriAll fordert die IG Metall von der EU, mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Sie darf nicht vor dem Werkstor Halt machen.

"Ein demokratisches Europa beinhaltet aktive Mitbestimmung und Gestaltung des Wirtschaftsprozesses durch die Beschäftigten", sagt Wolfgang Lemb. In vielen Unternehmen gibt es einen Europäischen Betriebsrat, der sich grenzüberschreitend für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Die Gewerkschaften sind sich einig, dass die Beteiligungs- und Informationsrechte der Europäischen Betriebsräte weiter gestärkt werden müssen.

Nicht nur auf Vorstandsebene befasst sich die IG Metall mit der Zukunft Europas. Die IG Metall ist etwa auch in der Wiener Memorandum-Gruppe aktiv, wo sie eine enge Zusammenarbeit mit den Metallgewerkschaften in Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Österreich pflegt. Angesichts von europäischem Binnenmarkt und Globalisierung ist das nötiger denn je. Zur Europawahl hat die Memorandum-Gruppe ein 15-Punkte-Programm verabschiedet mit konkreten Forderungen, wie Europa sozialer werden kann und muss.

Digitalisierung europaweit gestalten

Besondere Brisanz liegt in den Herausforderungen, die durch die Digitalisierung entstehen. Letztere verändert die Arbeitswelt gerade massiv. Die dadurch angeschobenen Veränderungsprozesse müssen von der Politik klug gestaltet werden, damit die Transformation die Menschen nicht überrollt. Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass sie die Qualität der Arbeitsplätze verbessert. Beispiel: Beschäftigte in der Plattformökonomie müssen durch eine EU-weit geltende Richtlinie vor Ausbeutung geschützt werden. Über Qualifizierung und Weiterbildung für Beschäftigte in ganz Europa müssen die Menschen gegen die Risiken dieses Trends abgesichert werden.

Die IG Metall fordert deshalb eine aktive Industriepolitik und eine faire Handelspolitik. Vor allem mehr Investitionen in die nachhaltigen Industrien der Zukunft sind unverzichtbar. Über den sozial-ökologischen Umbau eröffnen sich neue Wachstumspotenziale und sichern die langfristige Zukunftsfähigkeit von Beschäftigung. „Wir brauchen die EU als Schutzmacht in der Transformation“, erklärt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann.