Internationales
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Europawahl 2024Was bei der Europawahl für Beschäftigte auf dem Spiel steht
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Die europäischen Industriegewerkschaften haben sich auf ihrem 3. Kongress des Branchendachverbands IndustriAll European Trade Union das Ziel gesetzt, nach der Überwindung der Pandemiefolgen einen Aufschwung für alle Beschäftigten zu schaffen. Ihr zentrales Anliegen ist der Kampf für starke wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Jobs, Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die notwendigen Maßnahmen wurden mit einem Strategieplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet.
Gleichzeitig warnt IndustriAll Europe vor der wachsenden Ungleichheit in Europa. Die Corona-Pandemie hat zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit geführt, während die Zahl der Vermögenden und Milliardäre hochgeschnellt ist. „Während die einen zur Suppenküche gehen, schlürfen die anderen Champagner“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann vor 340 Delegierten und 300 Zuschauern des Online-Kongresses.
Hofmann forderte eine industrie-, struktur- und beschäftigungspolitische Begleitung der Transformation in Europa, um die Gefahr einer De-Industrialisierung abzuwenden. Das gelte nicht nur für die Stahlindustrie. Die Beschäftigten stünden vielfach einer unsicheren Zukunft gegenüber. „Wer die Dekarbonisierung der Industrie sozial gestalten will, muss auch die Interessen vieler Millionen Beschäftigter in den betroffenen Industriebranchen berücksichtigen“, betonte Hofmann. „Nur mit guter Vermittlung zwischen ökologischer und sozialer Perspektive kann dieses gesellschaftliche Mega-Projekt gelingen. Wir wollen einen fairen Wandel – sozial, ökologisch, demokratisch.“
Hofmann plädierte für eine europäische Investitionsoffensive. Der Wiederaufbauplan der EU sei ein richtiger und wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Folgeschäden, die die Corona-Krise nach sich ziehen wird, auszugleichen. Die Mittel reichten aber bei Weitem nicht für die Herausforderungen der Transformation. Hier müsse die EU nachbessern und einen echten, einen „Green New Deal“ liefern, wie er in den USA auf den Weg gebracht wurde.
Wolfgang Lemb, geschäftsführendes IG Metall-Vorstandsmitglied, kritisierte die ungenügende Verknüpfung der EU-Industriestrategie mit den Zielen des Europäischen Green Deal. Nach dem Urteil Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz würden nun die Klimaziele in aller Eile und ohne Abstimmung mit den Sozialpartnern drastisch verschärft. Lemb betonte, dass die Gewerkschaften von IndustriAll Europe hinter den Pariser Klimazielen stünden, um nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. „Wir müssen aber das Ambitionsniveau so gestalten, dass eine klare Transformationsstrategie für die betroffenen Industriebranchen, die Regionen aber vor allem für die betroffenen Beschäftigte, unsere Kolleginnen und Kollegen, erkennbar und umsetzbar ist.“
Der Kongress verabschiedete einen Strategieplan der europäischen Gewerkschaften für die Jahre 2021 bis 2025 mit folgenden Zielsetzungen:
Auf dem 3. Kongress von industriAll European Trade Union wurde auch das Führungsteam der Organisation für die Mandatsperiode 2021 -2025 gewählt. Der Kongress bestätigte Michael Vassiliadis als Präsident von IndustriAll Europe und Luc Triangle als Generalsekretär. Michael Vassiliadis ist der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau,Chemie, Energie (IG BCE). Vassiliadis hat das gewählte Amt des Präsidenten von IndustriAll Europe seit 2012 inne. Zu stellvertretenden Generalsekretärinnen wurden Isabelle Barthès und Judith Kirton-Darling gewählt. IndustriAll Europe vertritt knapp die Interessen von 7 Millionen Industriebeschäftigten in 38 europäischen Ländern. Zu den Mitgliedsgewerkschaften gehören von deutscher Seite die IG Metall und die IG BCE.