Nach der schwersten Krise seit über 80 Jahren hat sich in Spanien die Wirtschaft noch immer nicht erholt. Beinahe jeder vierte Spaniern und jede vierte Spanierin ist arbeitslos. Unter Menschen zwischen 14 und 24 Jahren trifft es schon fast jeden zweiten.

Doch statt ihnen Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, nutzt die spanische Regierung – auch auf Druck von EU-Kommission, IWF und EZB – die Krise, um Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Macht der Gewerkschaften zu brechen.

Der Arbeitgeberwillkür ausgeliefert

Die konservative Regierung in Madrid untergräbt nicht nur die Wirkung der Tarifverträge, in dem sie betriebliche Vereinbarungen besser stellt. Sie unterwirft Arbeitnehmer zunehmend der Willkür ihrer Chefs. Diese können die Einkommen ihrer Beschäftigten kürzen und die Arbeitszeit verlängern, wenn der Gewinn des Unternehmens neun Monate lang infolge zurückgegangen ist. Das heißt: Sie müssen noch nicht einmal Verluste machen.
Kündigungen erleichtert ihnen das Gesetz ebenfalls. Arbeitgeber müssen Massenentlassungen nicht mehr von der Arbeitsbehörde genehmigen lassen. Die gesetzlichen Ansprüche bei Abfindungen wurden gesenkt. Vor allem für junge Menschen bedeutet das: Arbeit ohne Sicherheit und Zukunft.

Generalstreik am 29. März

Die spanischen Gewerkschaften werden diese Politik nicht kampflos hinnehmen. Für den 29. März haben sie im ganzen Land zu einem Generalstreik aufgerufen. In der Folge sind weitere Demonstrationen geplant.

Die Lage der Menschen in Spanien lässt auch Metallerinnen und Metaller in Deutschland nicht kalt. Verwaltungsstellen und Bezirksleitungen der IG Metall schickten Solidaritätserklärungen. Mit den Angriffen auf Arbeitnehmerrechten in Ländern wie Spanien sehen viele einen Testlauf. Einen Testlauf für ein Europa, in dem Beschäftigte keine Rechte haben, sondern als Lohnsklaven von Unternehmen angefordert und abbestellt werden können.

In einer Videobotschaft sicherte Berthold Huber den Spaniern die Unterstützung der IG Metall zu. „Spanien darf der Arbeitgeberwillkür nicht preisgegeben werden“, sagt der Erste Vorsitzende der IG Metall.