„Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung“, sagt Berthold Huber, der Erste Vorsitzender der IG Metall. In einem Positionspapier zeigt die IG Metall jene neun Hebel auf, die dringend bedient werden müssen. Der Erste muss jetzt umgelegt werden, um die wichtige Wertschöpfungskette am Laufen zu halten. Die anderen acht Forderungen der IG Metall findet ihr hier in den kommenden Tagen zusammengefasst in einer kleinen Serie.

Mehr Lohn hielt Konjunktur am Laufen

Zum Hintergrund: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2012 erneut gewachsen. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Verbraucher. Mehr Lohn auf dem Gehaltskonto und ein stabiler Arbeitsmarkt haben die Bürger dazu bewogen, am Ladentisch etwas mehr Geld auszugeben. Dadurch hat sich Deutschland von der weitgehend negativen Entwicklung in der Euro-Zone abgesetzt. Unter anderem Frankreich kämpft mit einer Stagnation und in den Krisenländern Italien, Spanien und Portugal brach die Konjunktur ein.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt, dass im zweiten Halbjahr auch hierzulande die Förderbänder langsamer laufen werden. Dies hätte Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung in Europa. Der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Stimmung der Manager widerspiegelt, spricht ebenfalls von schlechten Vorzeichen.

Steuerliche Vorteile wären angemessen

Daher fordert die IG Metall als einen Schritt in Richtung sichere Zukunft, jetzt die industrielle Wertschöpfung zu sichern – und zwar maßgeblich durch Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Beispielsweise darf die Regierung die Bürger nicht mit der Energiewende allein lassen. Schließlich muss in die eigenen vier Wände zunächst Geld gesteckt werden, um etwa den Stromverbrauch durch effektivere Geräte zu senken – und so die steigenden Energiekosten überhaupt bezahlen zu können. Steuerliche Begünstigung und Förderung über Darlehen wären also durchaus angemessen.

Daneben verlangt die Energiewende von der Industrie nicht nur neue Denkweisen, sondern auch Innovationen. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, müssen dies bei ihrer Steuer angerechnet bekommen. Denn der Staat steht in der Verantwortung, auch den industriellen Wandel mitzugestalten.

Kommunen mit 8,2 Milliarden zur Seite stehen

1979 wurde ein erfolgreiches Sonderprogramm für bessere Bildung aufgelegt. Die Laufzeit betrug damals drei Jahre. Die IG Metall tritt dafür ein, ein derartiges Förderprogramm erneut auf den Weg zu bringen. Dazu muss man wissen, dass große Teile der staatlichen Bildungsinvestitionen über die Länder und Kommunen laufen. Deswegen schlägt die IG Metall vor, den Städten und Gemeinden Sonderinvestitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Und zwar pro Einwohner 100 Euro, die in Kitas, Schulen und Weiterbildung fließen. „Das kostet 8,2 Milliarden Euro und ist gut investiertes Geld“, sagt Huber. Schließlich sind gut ausgebildete Menschen die Grundlage der erfolgreichen Wertschöpfungskette.

Hohe Kreditwürdigkeit jetzt nutzen

„Die Regierung hat einfach keine Ideen, sie wartet nur ab“, sagt Huber. „Jetzt können wir den Wachstumsmotor noch am Laufen halten.“ Momentan hat Deutschland eine hohe Kreditwürdigkeit. Das sollte Berlin nutzen. Denn ist die Krise auch hier angekommen, ist diese Chance vertan. Schließlich fließen die Investitionen nicht zuletzt in eine wegbereitende Infrastruktur – in jene Schienen, auf denen Deutschland in die Zukunft fahren muss.