Es hat lange gedauert, bis es der Bundesregierung aufgefallen ist: Euro-Stabilität setzt wirtschaftspolitische Absprachen in Europa voraus. Unter dem Stichwort „Europäische Wirtschaftsregierung“ war das schon länger in der Debatte. Denn das EU-Projekt litt schon immer unter einem fehlenden koordinierten Vorgehen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die eklatanten ökonomischen Ungleichgewichte in Europa sind auch Einfallstor für Spekulanten gegen den Euro. Ihre Zockergewinne müssen nicht nur die Griechen, sondern auch die Menschen in Deutschland bezahlen.

Aufgewärmtes aus der neoliberalen Trickkiste
Wenn die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung vorschlagen, geht es allerdings weniger um einheitliche Unternehmenssteuern, Investitionsziele oder die Stärkung der Binnenkaufkraft.

Vorschläge für ein reguliertes Finanzsystem landen in der Warteschleife. Mehr begeistert man sich für Aufgewärmtes aus der neoliberalen Trickkiste. Priorität haben in der Europäischen Union andere Projekte, etwa die Haushaltsdisziplin, am liebsten festgeschrieben in den Verfassungen als Schuldenbremse nach deutschem Muster. Weit oben stehen auch das Heraufsetzen des Rentenalters, ohne verbesserte Arbeitschancen für Ältere, die Verschlechterung des Arbeitsschutzes und Vorgaben für die Tarifpolitik – wie der Verzicht auf vollen Inflationsausgleich. Merkel und Sarkozy nennen das „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“.

Einige ihrer Amtskollegen haben sie – wenn auch weniger laut und deutlich – aus ihren Blütenträumen aufgeweckt. Aber in EU-Europa ist es nicht üblich, dass die Großen auf Kleinere hören. Die Wahrheit ist: Die ohnehin schwache gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung in Deutschland als Folge des wachsenden Niedriglohnsektors und fortschreitender Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse haben die europäischen Probleme mitverursacht. Das ist kein Exportmodell. Eine rigide Sparpolitik nach deutschem Vorbild in ganz Europa und sinkende Einkommen würden die europäische Binnennachfrage auf Talfahrt schicken.

Subtile Attacken
Lohnindexsysteme – also eine automatische Anpassung der Einkommen an die Inflation wie in Portugal, Belgien und Luxemburg – sollen nach diesen Plänen abgeschafft oder missachtet werden. Das Zementieren ungerechter Verteilungsverhältnisse in Deutschland und der Reallohnabbau in den Defizitländern, wie Griechenland, Portugal und Spanien, hätte mit europäischer Wirtschaftsregierung soviel zu tun wie Diebstahl mit Edelstahl.

Mancher fragt: Politisches Rumpfuschen in der Tarifpolitik, geht das in Deutschland überhaupt? Schließlich schützt das Grundgesetz die Tarifautonomie. Die Noch-Regierenden in unserem Land trauen sich deshalb auch keine offenen Breitseiten gegen die Tarifautonomie. Die Attacken gegen die autonomen Lohnfindungssysteme sind meist subtiler.

Da ist zum einen die fortgesetzte Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieses Schleusentor zum Anschwellen des Niedriglohnsektors steht immer noch offen. Zum anderen können Lohnersatzleistungen niedrig gehalten werden. Und schließlich droht, dass die Politik den Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Ausgleich für Preissteigerungen verweigert. Folge dieser Angriffe wären dannweitere Verluste beim Realeinkommen.

Vorwand genügt
Schon seit Jahren sind die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst nicht mehr mustergültig. In der Vergangenheit wurden dort den Beschäftigten Teilhabeansprüche mit Verweis auf eine angeblich nicht so üppige Situation der Privatwirtschaft verweigert. Auf mittlere Sicht könnte es nun genau anders herumlaufen: Im öffentlichen Dienst wird exekutiert, was auch in der Privatwirtschaft irgendwann zur Norm werden soll. Die Arbeitgeber sind erfahrungsgemäß für jeden Vorwand dankbar, um in den Tarifauseinandersetzungen den Beschäftigten höhere Löhne zu verweigern.

Müssen wir uns Sorgen machen, dass die Tarifpolitik zukünftig in Brüssel gemacht wird? In der Metallindustrie ganz sicher nicht. Hier wird Tarifpolitik immer noch durch Einsatz unserer IG Metall-Mitglieder in ihren Betrieben entschieden. Es bleibt dabei: Die Tarifforderung ergibt sich aus der Produktivitätsentwicklung, dem nationalen Inflationsausgleich und gegebenenfalls aus einer Umverteilungskomponente, und nicht aus der Summe des Unverstandes der Regierungen der EU-Länder.

Europäische Wirtschaftsregierung?
Ja, wenn es umbesseres Arbeiten und Leben geht. Europäische Wirtschaftsregierung als neue Spielwiese für neoliberale Politiker, die nicht dazulernen wollen? Nicht mit uns! Wir wollen eine Politik in Europa, die Gerechtigkeit fördert und Spekulationen gegen den Euro den Boden entzieht.