In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen den Vorsitzenden Gennadi Fedynich und den Kassierer Ihor Komlik von der unabhängigen Gewerkschaft der Radioelektroniker REP.
Die Gewerkschaft war dem Regime in Minsk unbequem geworden, weil sie zu Protesten gegen Erlasse des autoritär regierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenka aufgerufen hatte. Die weißrussischen Finanzbehörden benutzten eine ausländische Geldspende an die Gewerkschaft als Vorwand, um die Anklage gegen Fedynich und Komlik zu konstruieren.
Die beiden Gewerkschafter wurden zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie müssen außerdem eine hohe Geldstrafe zahlen, die Verfahrenskosten tragen und dürfen fünf Jahre keine leitende Position ausüben, was faktisch einem Berufsverbot gleichkommt. Die Gewerkschaftsföderation IndustriALL Global Union und die IG Metall hatten das Gerichtsverfahren scharf verurteilt. „Die Regierung will die Gewerkschaft schwächen und ihre kritische Stimme eliminieren“, bemängelt das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb.
(Foto: IndustrieALL Global)
Die Gewerkschaft der Radioelektroniker hat etwa 2000 Mitglieder in Weißrussland. 800 von ihnen wurden im Vorfeld des Prozesses von den Behörden verhört und eingeschüchtert, um Beweise gegen die Angeklagten zu bekommen. Vor Gericht hatten viele ihre Aussagen aber wieder zurückgezogen, weil sie unter Druck gemacht wurden. Nicht von ungefähr hatten sowohl die Deutsche Botschaft als auch die EU-Delegation in Minsk ein faires und transparentes Verfahren angemahnt.
Auch Menschenrechtler haben den Fall aufgegriffen und kritisieren das Regime für den Prozess gegen Fedynich und Komlik. Im jährlich ermittelten Index des Internationalen Gewerkschaftsbunds belegt Weißrussland regelmäßig einen der vorderen Plätze, wenn es um die Missachtung von Gewerkschaftsrechten geht.
| Das könnte Dich auch interessieren
