Die Finanzhilfe für Griechenland ist ein längst überfälliger Schritt gewesen, um dem Land wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Denn die hohe Staatsverschuldung Griechenlands ist nicht der Hauptgrund der aktuellen Krise. Es ist die Spekulation, die es Griechenland unmöglich gemacht hat, sich weiter auf den privaten Kapitalmärkten zu finanzieren. Und auch die gezielte Desinformation hinsichtlich der Solidität der griechischen Finanzpolitik hat dazu beigetragen, dass die Zinsen für Staatsanleihen drastisch gestiegen sind.

Welche Rolle spielten Spekulationen bei der Griechenland-Krise?
Eine zu hohe Staatsverschuldung ist nicht unproblematisch – schon gar nicht innerhalb der Währungsunion. Jedoch war nicht die hohe Staatsverschuldung Griechenlands das entscheidende Moment. Die Herabstufung durch die Rating-Agenturen und die Wetten gegen Griechenland haben dazu geführt, dass sich das Land nicht mehr auf den privaten Kapitalmärkten finanzieren konnte. Hilfe durch die anderen europäischen Länder wurde notwendig.

Spekulationen mit dem Schicksal ganzer Länder müssen gestoppt werden.
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Wie sind die anderen EU-Länder betroffen?
An den Terminbörsen wurden Anfang Mai so viel Wetten gegen den Euro abgeschlossen wie nie zuvor gegen eine Währung. Nun drohen Spekulationswellen gegen weitere EU-Länder, die dann ebenfalls keine Kredit mehr an privaten Kapitalmärkten erhalten könnten. Eine erneute Spekulationswelle gegen einzelne EU-Länder darf es deshalb nicht geben.

Was hat es mit dem Euro-Rettungschirm auf sich?
Am 9. und 10. Mai 2010 haben die Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten Maßnahmen beschlossen, mit denen die finanziellen Stabilität der Eurozone gesichert werden kann. Die wichtigste Maßnahme ist ein Europäischer Finanzstabilitätsmechanismus in einer Gesamthöhe von 500 Milliarden Euro. Die ersten 60 Milliarden stellt die EU-Kommission bereit, 440 Milliarden kommen in Form von Garantien und Krediten der Eurostaaten untereinander. Damit kann den Spekulanten, die gegen Griechenland wetten, der Wind aus den Segeln genommen werden.

Warum unterstützen wir die griechischen Gewerkschaften?
Um den Staatshaushalt zu konsolidieren und wieder mehr Vertrauen in den griechischen Staat zu schaffen, will Griechenland ein rigoroses Sparpaket durchsetzen. Öffentliche Ausgaben sollen stark reduziert werden. Über Einschnitte in sozialstaatliche Rechte und Kürzungen von Arbeits- und Sozialeinkommen werden die Lasten der Finanz- ud Wirtschaftskrise wieder ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdert. Damit dieser Krisenmechanismus nicht um sich greift in Europa, braucht nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU einen Kurswechsel.

Kurswechsel ist notwendig
Griechenlands Krise muss zu einem Ausgangspunkt für einen Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen und solidarischen europäischen Integration werden. Besonders die Länder der Euro-Zone stehen vor der Aufgabe, wirksame Instrumente gegen die Spekulation einzuführen. Folgende Maßnahmen würden dabei helfen:

• den Markt für Kreditversicherungen austrocknen
• den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) verbieten
• dem Treiben der Ratingagenturen einen Riegel vorschieben
• unabhängige Ratinginstitute unter Beteiligung der EZB schaffen
• eine ausreichend hohen Finanztransaktionssteuer einführen, um die Kosten der Finanzkrise auszugleichen