Was plant die Regierung?

In Ost- und Westdeutschland wird die Rente immer noch unterschiedlich berechnet: Im Osten werden die Beiträge zur Rentenversicherung „hochgewertet“, wie das Lohnniveau dort allgemein niedriger ist. Dafür ist ein Rentenpunkt – ein zentraler Faktor bei der Rentenberechnung – im Osten weniger Wert als im Westen. Diese Unterschiede will die Regierung abschaffen.

Gibt es bei der Reform nur Gewinner?

Nein. Positiv ist die Reform für die heutigen Ost-Rentner und für Beschäftigte in Ostdeutschland, die kurz vor der Rente stehen. Sie profitieren davon, dass ihre gesammelten Rentenpunkte künftig mehr wert sind, sie also für jeden Rentenpunkt einen höheren Euro-Betrag erhalten als zuvor.

„Die meisten Beschäftigten müssen dagegen mit einer niedrigeren Rente rechnen. Das gilt vor allem für die Jüngeren“. warnt Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Der Grund: Die Löhne in Ostdeutschland sind im Schnitt immer noch deutlich niedriger als im Westen. Damit sind auch die Rentenbeiträge im Schnitt niedriger. Diese Schieflage wurde bislang ausgeglichen, indem die Ost-Entgelte bei der Rentenberechnung „hochgewertet“ wurden. Fällt diese Regelung weg, erwerben die Beschäftigten niedrigere Rentenansprüche als bisher. „Das müssen wir mit gezielten Maßnahmen abfedern, um Altersarmut zu vermeiden“, fordert Urban.

Wie soll die Reform finanziert werden?

Die Reform kostet Geld. Und das soll überwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen ― obwohl für diese Kosten niemals Beiträge gezahlt wurden. Erst ab 2022 will der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen, bis zu einer Höchstsumme von zwei Milliarden Euro pro Jahr in 2025. Bis dahin entstehen der Rentenversicherung aber Mehrausgaben von bis zu 15 Milliarden Euro.

Was sagt die IG Metall?

Fest steht: Es ist höchste Zeit, die Renten-Zweiteilung in Ost und West zu überwinden. Die Regierungspläne produzieren aber auch Verlierer. Die IG Metall will das vermeiden. Und zwar so:

Einkommen: Wer weniger verdient, erhält auch eine niedrigere Rente. Daher darf das Ziel der Einkommensangleichung zwischen Ost und West nicht aus dem Blick geraten. Im Organisationsbereich der IG Metall sind die Tarif-Bedingungen bereits weitgehend angeglichen. Im Schnitt liegen die Einkommen in den neuen Bundesländern aber immer noch unter denen im Westen.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert: Er sollte die Tarifflucht der Arbeitgeber eindämmen. Tarifverträge sollten leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Unterdurchschnittliche Bezahlung und Lohndiskriminierung gehören bekämpft.

Rentenpolitik: Die Ost-West-Angleichung der Rente muss mit Maßnahmen zur Armutsvermeidung flankiert werden: Zum einen, um drohende Einbußen bei den Zukunftsrenten im Osten aufzufangen. Zum anderen, weil es das Risiko für Altersarmut in den alten Bundesländern ebenso gibt wie in den neuen.

Die wichtigsten Maßnahmen gegen Altersarmut:

• Niedrige Einkommen müssen bei der Rentenberechnung aufgewertet werden
• Absicherung von Langzeitarbeitslosen durch wirksame Beiträge in die Rentenkasse und eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Ausfallzeiten (etwa wegen Kindererziehung oder familiärer Pflege
• Anhebung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Für alle Maßnahmen gilt: Es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Folgen der Wiedervereinigung. Deshalb müssen sie vollständig aus (zusätzlichen) Steuermitteln finanziert werden – und nicht zu großen Teilen aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung, wie derzeit von der Bundesregierung vorgesehen.

Zentrales Ziel in der Rentenpolitik bleibt: Das gesetzlichen Rentenniveau stabilisieren und anschließend anheben.

Lesetipp: Hier geht es zum Rentenkonzept der IG Metall