Metallerinnen und Metaller haben am 21. April vor dem FDP-Bundesparteitag gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Aktienrente protestiert. Unter dem Motto „Kein Roulette mit unserer Rente“ zeigten Gewerkschafter mit einem Roulettetisch und einem Christian-Lindner-Double, wie auf Kosten der Rentenversicherten spekuliert werden soll. Für die IG Metall ist klar: Der Finanzmarkt ist kein sicherer Ort für sozialstaatliche Altersvorsorge.

Was ist die Aktienrente der FDP?

Bisher wird die Rente über ein sogenanntes Umlageprinzip finanziert. Das bedeutet: Die Beiträge, die Du heute einzahlst, werden an aktuelle Rentenbezieher ausbezahlt. Bist Du später selbst im Ruhestand, finanzieren wiederum andere Deine Rente. Die junge Generation zahlt für die alte – ein Geben und ein Nehmen.

Die FDP und der Bundesfinanzminister verfolgen ihre Vision einer „Aktienrente“, in der auf lange Sicht ein Teil der Beiträge aus der Rentenkasse an den Finanzmärkten angelegt werden soll und die Rentenzahlungen an den Anlageerfolg gekoppelt werden. Die FDP betont dabei die Chancen einer renditeträchtigen Anlage, verschweigt dabei aber die eklatanten Probleme eines solchen Systemwechsels in der Alterssicherung:

• Die Aktienrente der FDP ist eine Abkehr vom solidarischen Umlagesystems.
• Sie reißt ein Loch in die Rentenkasse. Mehrausgaben müssen durch zusätzliche Steuermittel gedeckt werden. Ob und wann diese zurückgezahlt werden, hängt von der Rendite der Anlagen ab.
• Das Verlustrisiko von schwankenden Finanzmärkten tragen zukünftige Rentnerinnen und Rentner.

Was plant die Bundesregierung?

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, das Rentensystem zu reformieren. Derzeit wird konkret über das sogenannte Rentenpaket II verhandelt. Darin soll auch eine zentrale Forderung der IG Metall umgesetzt werden: Die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Zusätzlich soll die Rente künftig nach Plänen der Koalition teilweise aus Aktiengewinnen finanziert werden: Dazu plant Finanzminister Christian Lindner ein sogenanntes „Generationenkapital“ einzuführen.

Mit dem „Generationenkapital“ meint die Regierung einen staatlichen Fonds, über den sie Aktien und Anleihen an der Börse kauft. Die Hoffnung der Regierung: ab Mitte der 2030er-Jahre könnten Gewinne aus diesem Fonds die gesetzliche Rente stärken. Ziel ist es insbesondere, dass der Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Rentenversicherung einzahlen, geringer ausfällt. Sie ist also eine Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kapitalstock soll das umlagefinanzierte Rentensystem auf der Einnahmeseite ergänzen.
 

Was fordert die IG Metall?

Die IG Metall lehnt die Einführung einer Aktienrente entschieden ab.

Statt einer riskanten Anlage von Rentenbeiträgen fordert die IG Metall einen grundsätzlichen Neuaufbau der Alterssicherung und eine solidarische Finanzierung der Rente. „Um die gesetzliche Rente zukunftsfest zu machen, brauchen wir Solidarreformen und keine Finanzmarktexperimente. Die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, höhere Steuerzuschüsse und moderat steigende Beiträge sind dafür die zentralen Stellschrauben“, sagt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall sagt.

Hinter den Kulissen wird derzeit noch verhandelt wie die konkrete Umsetzung des „Generationenkapitals“ aussehen soll. Egal wie die Ausgestaltung ausfällt, für die IG Metall ist klar: Es dürfen keine Beiträge aus der Rentenversicherung in den Fonds fließen und es muss ausgeschlossen sein, das Schwankungen an den Finanzmärkten zu schwankenden Renten führen. Das Generationenkapital darf auf keinen Fall zur Vorstufe der Aktienrente im Sinne der FDP werden.

Die IG Metall setzt bei ihren Vorschlägen für eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung nicht auf die Aktienmärkte, sondern auf das Solidarsystem. Eine gestärkte gesetzliche Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, muss im Zentrum der staatlichen Alterssicherungspolitik stehen. So sind eine gerechte und nachhaltige Finanzierung und angemessene Leistungen für alle möglich.

Ausführliche Details zur Umfrage der IG Metall findest Du hier (PDF).

Weitere Informationen zur Aktienrente liefern die Sozialpolitischen Informationen der IG Metall.