Mit dem Paket, das die Bundesregierung am Montagabend geschnürt hat, besteht aus unserer Sicht endlich die Chance, das Stickoxidproblem in den besonders belasteten Städten schnell und wirksam zu lösen, ohne die Autobesitzer unzumutbar zu belasten und die Sicherheit zigtausender Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie zu gefährden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autobranche leiden darunter, dass der Verkauf von Dieselfahrzeugen in der langen Zeit der Unsicherheit stark zurückgegangen ist. Sie und die verunsicherten Dieselautofahrer erhalten jetzt mehr Klarheit und Sicherheit.

Einen wesentlichen Beitrag, um die Stickoxidemissionen zu senken, ist der Plan, die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, wie Busse und Müllfahrzeuge, und von Lieferwagen und Handwerkerfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren zu fördern. Denn sie belasten die Umwelt wegen ihres intensiven Einsatzes mit überdurchschnittlich hohen Stickoxidemissionen. „Auf diese Maßnahme sollte jetzt kurzfristig der Schwerpunkt gelegt werden. Es ist gut, dass Fördermittel schon dieses Jahr beantragt werden können“, sagt Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall. Ab 2019 will der Staat 80 Prozent der Kosten einer Nachrüstung übernehmen. Das gilt für Fahrzeuge in den 14 Städten, die die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten, und in ihrem Umland.

Weniger von Fahrverboten betroffen

Dieselfahrer mit Autos, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, können künftig auch in Städten fahren, in denen Fahrverbote bestehen. Das gilt auch für Wagen der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5. Mit dem neuen Grenzwert von 270 mg/km wurde ein Maßstab geschaffen, den etliche Fahrzeuge einhalten können, gegebenenfalls mit einer Softwarenachrüstung. Damit wissen die verunsicherten Besitzer von Dieselfahrzeugen endlich, woran sie sind. Sie haben Klarheit, ob sie weiter mit ihren bisherigen Autos in Städte fahren können, ohne Geld in teure Nachrüstungen investieren zu müssen – die sich bei älteren Fahrzeugen ohnehin oft kaum mehr rentieren würden.

Bewohner der betroffenen Städte und ihres Umlands, berufliche Einpendler und Autofahrer, für die Verkehrsbeschränkungen eine besondere Härte bedeuten würden, erhalten zwei alternative Angebote: Wer ein Auto mit Euro-4-Norm oder Euro-5-Norm besitzt, dem bieten die Autohersteller einen Umtausch an. Dafür gibt es Prämien oder Rabatte. Sie sollen auch den Wertverlust ausgleichen, den die Fahrzeuge durch den Streit um Nachrüstungen und drohende Fahrverbote erlitten haben. Die Prämien gelten auch bei einem Umtausch gegen Gebrauchtwagen, die die Grenzwerte einhalten.

Schnelle Wirkung

Autobesitzer, die Euro 5-Diesel haben und mit einem schon verfügbaren SCR-System nachrüsten wollen, das den Stickoxidausstoß auf unter 270 mg/km senken kann, sollen sie auf Kosten der Autohersteller umrüsten können.

Von der Umtauschaktion ist eine schnelle Wirkung auf die Stickoxidbelastung der Luft zu erwarten. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass sich auch die Importeure daran beteiligen. Die Regierung soll darauf dringen, von den ausländischen Autoherstellern schnell verlässliche Zusagen zu bekommen. Gleiches gilt für die Option der Hardwarenachrüstung, auch wenn diese Möglichkeit eher mittelfristig zum Einsatz kommen wird, weil Teile dafür erst noch zugelassen werden müssen.