Wirtschaftspolitik
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Staatsausgaben„Geld ausgeben lohnt sich“
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„Die IG Metall begrüßt die Beschlüsse des Autogipfels. Wichtige Forderungen der IG Metall wurden damit aufgegriffen“, erklärt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Zum vierten Mal kamen gestern Abend Bundesregierung, Ministerpräsidenten ausgewählter Bundesländer sowie die IG Metall und Vertreter der Automobilwirtschaft zum Autogipfel zusammen. Es war der Durchbruch: „Um die Folgen der Krise zu überwinden und gleichzeitig die strukturellen Herausforderungen erfolgreich zu bestehen, muss aber der Wandel der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorangetrieben werden. Die Beschäftigten müssen wir durch Qualifizierung und Weiterbildung nachhaltig in neue, veränderte Tätigkeiten begleiten. Insbesondere kleine und mittlere Zuliefererunternehmen müssen bei der Transformation begleitet werden“, so lautet das offizielle Ergebnis. Dafür wird der Bund nun eine Reihe von Maßnahmen starten.
„Die Transformation im Automobilbereich ist eine zentrale gesellschafts- und industriepolitische Aufgabe, die nur mit einer Bündelung aller Kräfte gemeistert werden kann. Wir brauchen dabei ein Zusammenwirken von Bundes-, Landes- und Regionalebene, aber zugleich von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik“, stellte die Bundesregierung gestern beim Autogipfel fest. Sie bildet daher einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ aus Fördermitteln und stellt hierfür zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung. In Ergänzung zu den Maßnahmen des im Frühjahr beschlossenen Konjunkturpakets adressiert der Zukunftsfonds in erster Linie die mittel- und langfristigen Herausforderungen der Automobilindustrie. Mit dem Transformationsfonds wird einer der zentralen Vorschläge der IG Metall umgesetzt. Der Fonds soll durch einen Expertenrat begleitet werden, dem auch die IG Metall angehören wird.
Auch die Unterstützung der Bundesregierung für die von der IG Metall vorgeschlagenen Fondsmodelle wie die Best Owner Group (BOG) und die damit verbundene grundsätzliche Bereitschaft zur Absicherung von aufgenommenen Fremdkapital ist ein wichtiges Signal. Die Bundesregierung formulierte es im Anschluss an den Autogipfel so: „Um die teilweise angespannte Finanzierungssituation von Zuliefererunternehmen zu verbessern, können privatwirtschaftlich aufgesetzte Fonds − wie etwa Best Owner Group Funds − mit Eigenkapitalzuschüssen und Know-how eine sinnvolle Unterstützung sein. Der Bund begrüßt entsprechende Initiativen und kann im Einzelfall mit dem bestehenden Bürgschaftsinstrumentarium die Fremdkapitalaufnahme absichern.“
Die Förderung regionaler Innovations- und Transformationscluster sowie eine regionale Strukturpolitik war ebenfalls ein Vorschlag der IG Metall. Wesentliche Teile daraus finden sich in den gestern beschlossenen Maßnahmen wieder. So werden 200 Millionen Euro aus dem im Frühjahr beschlossenen Konjunkturpaket jetzt für die Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Punkt für die IG Metall. Denn sie hat immer betont: Regionen mit großer automobiler Wertschöpfung brauchen Unterstützung, um beim ökologischen Umbau Beschäftigung und Innovationen zu sichern. Die Transformation entscheidet sich in den Regionen.
Für die konkrete Förderung von Investitionen in nachhaltige Produkte und Prozesse stehen insbesondere für KMUs 1,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung. Hier soll nun bis Ende des Jahres die Förderrichtlinie veröffentlicht werden. Und: Die IG Metall kann diese Förderung auch in den Verhandlungen um Zukunftstarifverträge mitberücksichtigen.
Weitere 95 Millionen Euro stehen im Rahmen eines neu aufgelegten Bundesprogramms zusätzlich für regionale Qualifizierungscluster zur Verfügung. Mit diesem Baustein wird die notwendige Weiterbildung für Beschäftigte und Unternehmen weiter gestärkt. Die schon bestehende Förderrichtlinie wird damit materiell aufgestockt und soll erweitert werden.
Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit aller Kraft vorantreiben. Denn mit dem Green Deal wird der Bedarf an Ladepunkten in Deutschland und Europa noch zunehmen. Entsprechend wird der Ausbau insbesondere der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur beschleunigt und angehoben. Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom tanken zu können. Mit der Förderung der privaten Ladeinfrastruktur über ein KfW-Programm ergänzt die Bundesregierung ihr Maßnahmenbündel zur Unterstützung eines verbraucherorientierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus von allen Akteuren einen ambitionierten Beitrag zum Aufbau von Ladeinfrastruktur. Dazu gehört auch der Aufbau von Schnellladeinfrastruktur mit mindestens 150 kW an Tankstellen. Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026. Dazu wird sie zeitnah Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele. Werden diese Ziele nicht erreicht, wird eine gesetzliche Verpflichtung bei der Konzessionserteilung greifen.
Zudem wird die Bundesregierung den erfolgreich angelaufenen Aufbau von Batterieproduktion in Deutschland weiter fördern und wird die Anstrengungen zur Sicherstellung des Zugangs zu den benötigten Rohstoffen fortführen. Von der Entwicklung über die Produktion von Zellen und Batterien bis hin zum Recycling will sie so Know-how und Arbeitsplätze dauerhaft im Land halten und neue Beschäftigung entstehen lassen. Dabei sei auch die Installation einer Kreislaufwirtschaft nötig, die einen Prozess von der Rohstoffgewinnung bis zur Wiederverwertung von Batteriekomponenten beinhaltet, stellte die Bundesregierung fest.
Die IG Metall begrüßt diese Vorhaben. IG Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann spricht in Bezug auf die Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, der Förderung der Batteriezellenproduktion einschließlich geschlossener Werkstoffkreisläufe beim Recycling der Batteriezellen von „wichtigen Impulsen“.
Ebenfalls positiv bewertet die IG Metall das in Aussicht gestellte Austauschprogramm für Nutzfahrzeuge sowie die Verlängerung des Umweltbonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Die Bundesregierung hat nämlich beschlossen, dass die Innovationsprämie beim Kauf eines batterieelektrischen oder Hybridfahrzeugs bis Ende 2025 verlängert wird. Plug-in-Hybride (PHEV) werden nur gefördert, wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben. Hierfür wird zusätzlich bis zu einer Milliarde Euro veranschlagt.
Zusätzlich plant die Bundesregierung ein nationales Flottenerneuerungsprogramm für Lkw. Neben der Anschaffung von Lkw mit Elektro- und Wasserstoffantrieb wird dabei die Anschaffung von fabrikneuen Lkw mit konventionellen Antrieben gefördert, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen. Die Prämie greift, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV und V von der Straße verschwindet. Als besonderen Anreiz zum Umstieg auf alternative Antriebe wird der Bund Elektro- und Wasserstoffantriebe stärker fördern, als konventionelle Antriebe. Für dieses Programm stehen 500 Millionen Euro für den Austausch bei Unternehmen, weitere 500 Millionen für die öffentliche Beschaffung zur Verfügung.
Zur Prüfung der Folgen der erkennbaren Verschärfung der Regulationsziele durch die EU soll sich eine Arbeitsgruppe beschäftigen, die hierzu bis zum nächsten Autogipfel im März 2021 Ergebnisse vorlegen soll.
Der Grundstein ist nun gelegt, aber das ist erst der Anfang. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, betont: „Die aktuellen Beschlüsse des Autogipfels weisen in die richtige Richtung. Die angespannte Situation der Branche und insbesondere vieler Zulieferbetriebe machen jetzt eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig. Aus den getroffenen Beschlüssen muss schnelles Handeln entstehen. Dies wird die IG Metall konstruktiv begleiten.“
Der IG Metall Vorstand wird zeitnah den Geschäftsstellen Informationen zu einzelnen Förderrichtlinien und Vorschläge zur Entwicklung von Initiativen proaktiver regionaler Strukturpolitik zukommen lassen.