96 568 Unterschriften hatten die Stahlbetriebsräte Kanzleramtsminister Peter Altmaier mitgebracht. Darin wenden sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen geplante neue Emissionshandelsgesetze, die europäische Stahlstandorte und Arbeitsplätze gefährden. Die Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Emissionshandel waren das Hauptthema des Gesprächs mit Altmaier in Berlin.

Teilnehmer waren neben dem Stahlexperten der IG Metall Heiko Reese die Betriebsratsvorsitzenden Günter Back von Thyssen Krupp, Stefan Ahr, Saarstahl, Hasan Cakir, Salzgitter und Klaus Hering, Arcelor Mittal. Um was es dabei ging und was dabei herauskam, erläutert Klaus Hering (Foto, Mitte hinten) im Interview.

Klaus, was habt ihr mit Kanzleramtschef Altmaier besprochen?

Wir wollten den Ernst der Lage in der deutschen Stahlindustrie deutlich machen, damit die Bundesregierung uns in der Europäischen Union unterstützt. Dabei geht es um zwei Themen. Zum einen um die kostenfreien Emissionszertifikate. Ihr Anteil muss deutlich steigen. Basis für die Berechnung der freien Zertifikate sind bisher die zehn Prozent Stahlwerke, die am wenigsten Kohlendioxid emittieren. Sie erhalten alle Zertifikate kostenfrei. Das ist auch gut, weil so ein Anreiz für die anderen entsteht, in technische Verbesserungen zu investieren, die den CO2-Ausstoß senken.

Und wo ist das Problem?

Klaus Hering: Das Problem ist, dass die Benchmarks, also die Basis für die Berechnung der kostenfreien Zertifikate, erhöht werden sollen. Die Messlatte würde damit unrealistisch hoch gehängt und kaum ein Stahlwerk könnte sie mehr überspringen. Jedes Stahlunternehmen müsste für zig Millionen Euro Zertifikate dazu kaufen. Das EU-Parlament hat im Januar einen Beschluss gefasst, der in die richtige Richtung geht. Der Umweltministerrat hat aber ein Veto eingelegt. Seitdem wird in Brüssel in zähen „Trilogen“ darüber verhandelt. Das nächste Mal am 8. September.

Wir wollen auch, dass die Kuppelgase, also die Gase, die in der Produktion entstehen, bei den CO2-Emissionen herausgerechnet werden. Sie werden nicht als Abgase in die Atmosphäre geblasen, sondern sind wertvolle Energielieferanten. Sie werden in den Stahlwerken in eigenen Kraftwerken für den Eigenbedarf verstromt. Und das ist doch, ökologisch gesehen, eine absolut sinnvolle Sache.

Was würde es denn zum Beispiel für euer Werk, Arcelor Mittal in Bremen, bedeuten, wenn ihr künftig mehr Zertifikate zukaufen müsstet?

Im ungünstigsten Fall 50 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht genau unserem jährlichen Investitionsbedarf.

Umweltschützer haben oft kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Industriebranchen, die das meiste Kohlendioxid ausstoßen, immer von Kosten verschont bleiben wollen.

Wir haben auch in Berlin gesagt, dass wir nicht ständig Ausnahmeregelungen wollen. Wir unterstützen die Klimaschutzpolitik und setzen uns in unseren Betrieben entschieden dafür ein, dass das technisch Machbare auch realisiert wird. Aber energieintensive Branchen wie Stahl haben nicht die technischen Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß von heute auf morgen drastisch zu senken. Wenn alle Stahlproduzenten der Welt für ihren CO2-Ausstoß gleich viel zahlen müssten, wäre das auch okay. Aber wenn nur wir in Deutschland oder Europa davon betroffen sind, sind wir global nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir gefährden die gesamte deutsche Stahlindustrie und fast 100 000 Arbeitsplätze. Bedroht wären dadurch die Stahlfirmen, die in puncto Umwelt- und Klimaschutz und Energieeffizienz weltweit die höchsten Standards bieten. Nutznießer wären Stahlunternehmen im Ausland, die sich nicht um Unweltbelange scheren müssen.

Und was war das zweite Thema, über das ihr mit Altmaier geredet habt?

Das leidige Thema Dumpingpreise. Im vergangenen Jahr konnten wir die EU-Kommission in Brüssel nach vielen Aktionen und Diskussionen davon überzeugen, dass sie die europäische Stahlindustrie durch Strafzölle vor Dumpingstahl aus China schützen muss. Inzwischen haben wir ähnliche Probleme mit Dumpingstahl aus Russland, Brasilien und drei weiteren Ländern. Die EU will sie zu Mindestpreisen verpflichten. Die können aber, je nachdem wie sich die Rohstoffpreise entwickeln, auch mal unter den Dumpingpreisen liegen. Darum sehen wir darin keine Lösung. Außerdem würde das die Strafzölle konterkarieren. China könnte kommen und sagen: Das wollen wir jetzt auch. Darum fordern wir Stahlbetriebsräte und die IG Metall generell Strafzölle.

Und habt ihr in Berlin etwas erreicht?

Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir sind auf offene Ohren und Verständnis gestoßen. Natürlich wurden wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass das Klima geschützt werden muss. Aber ich habe nach dem Gespräch den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für unsere Belange einsetzt. Wir haben auch deutlich gemacht, dass dieser endlos lange, zähe Prozess unseren Beschäftigten nicht mehr vermittelbar ist. Seit eineinhalb Jahren schwebt das Damoklesschwert über ihnen. Es geht um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz. Wenn sich nicht schnell etwas tut, müssen die Politiker sich nicht über Politik- und Europamüdigkeit wundern.