Für faire Wettbewerbschancen und die Sicherung der europäischen Stahlindustrie zogen gestern Abend gut 300 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter vor die Europäische Zentralbank in der Finanzhauptstadt Frankfurt. Eine besondere Symbolik: Denn vor gut zehn Jahren, als die Finanzkrise wütete, sprangen Politik und EZB ein, um Banken zu retten. Die großen Geldhäuser seien systemrelevant für den Finanzsektor und die Wirtschaft, so lautete damals die Begründung. Als systemrelevant sehen sich auch die Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie – als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft, aber auch als systemrelevant für eine gelingende Klimapolitik.

Stahl wird hierzulande unter deutlich geringeren CO2-Emissionen hergestellt als in vielen Hütten außerhalb der EU. Doch der klimabelastende Stahl aus dem Nicht-EU-Ausland überschwemmt Europa und bedroht heimische Arbeitsplätze. Warum? Er ist einfach billiger. Das liegt daran, dass die Produzenten außerhalb der EU meist deutlich niedrigere Stromkosten zu zahlen haben, keine CO2-Zertifikate für die bei der Produktion entstandenen Emissionen erwerben müssen sowie niedrigere Umwelt- und oft auch Arbeitssicherheitsstandards erfüllen.

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So hat auch die Idee für die Mahnwache vor der EZB, die von der Vertrauenskörperleitung Saarstahl kam, einen bitteren Hintergrund: Bei der Stahl Holding Saar (SHS) wurde gerade angekündigt, dass 1500 Stellen abgebaut und weitere 1000 Arbeitsplätze ausgelagert werden sollen. Auch hier zeigt sich: Unterm Strich werden heimische Hersteller für ihre klimafreundliche Produktion bestraft. Dennoch möchten sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie sind gewillt, die Produktion umzustellen – vom Kochen mit Kokskohle auf die Reduktion mit Wasserstoff. Das Ergebnis wäre eine komplett klimaneutrale Stahlproduktion. Doch dafür brauchen die Betriebe politischen Rücken- statt Gegenwind.

Klimafreundliche Produktion muss unterstützt werden

Das betonte Jörg Köhlinger, Bezirksleiter Mitte der IG Metall bei der Mahnwache: „Die deutsche und die europäische Politik müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Stahlindustrie in Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleibt.“

Auch Armin Schild, Gewerkschafter der IG Metall und geschäftsführendes Vorstandstandsmitglied des „N3tzwerk Zukunft der Industrie“, verdeutlichte: „Wir müssen jetzt eine aktivere Industriepolitik umsetzen, die sich an gemeinsamen Leitmotiven ausrichtet. In vielen Unternehmen werden nämlich jetzt strategische Investitionsentscheidungen getroffen.“

Deshalb hat die IG Metall Forderungen und Positionen herausgearbeitet, die sich an die Vorstände der Stahlunternehmen und an die Bundesregierung richten. Ziel ist der Umbau der Stahlindustrie zu einer CO2-freien Stahlproduktion. Die deutsche und europäische Stahlindustrie müssen die Technologieführerschaft in der klimaneutralen Stahlerzeugung übernehmen. Der Umbau muss so gestaltet werden, dass die Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden.

Die IG Metall fordert, ...

• dass aus dem EU-Ausland importierter Stahl mit schlechteren Umweltwerten mit einer Umweltabgabe, einer Green-Border-Tax, besteuert werden muss,
• dass die EU-Kommission und die Bundesregierung Förderprogramme in Milliardenhöhe zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie auflegen müssen, um die notwendigen und beschlossenen CO2-Einsparungen zu erreichen,
• dass sich Bundesregierung und Europäische Union dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Stahlindustrie zu sichern und ganze Wertschöpfungsketten zu erhalten – beginnend mit dem Stahl bis hin zum Endprodukt.

Stephan Ahr, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Saarstahl AG, betonte zum Abschluss der Mahnwache vor den Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie: „Sie müssen sich in Brüssel und Berlin jetzt endlich bewegen. Wir jedenfalls werden für jeden Arbeitsplatz kämpfen.“