IG Metall Vorstand
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Nicht nur die Jahreszahlen von Daimler zeigen, wie groß die Herausforderungen der Automobilindustrie sind. Um die Transformation zu meistern, bedarf es einer aktiven Industrie- und Innovationspolitik, fordert IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Warum dazu auch Entbürokratisierung bei der Weiterqualifizierung gehört und eine Anpassung beim Kurzarbeitergeld, erklärt er in seinem Gastbeitrag.
Jörg Hofmann: Die Automobil- und Mobilitätswirtschaft muss und wird sich verändern; und zwar drastisch. Sie wird klimafreundlicher werden, neue Mobilitätsformen hervorbringen, neue Märkte und neue Beschäftigung. Dadurch verändert sich auch die Arbeitswelt in Tausenden von Betrieben. Hunderttausende Jobs verändern sich. Aber was ist mit den heute dort Beschäftigten? Und wo entsteht neue Beschäftigung? In Deutschland? Gar in den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Regionen?
Diese Fragen sind kein Anlass zu Angststarre oder Abwehrhaltung. Offensichtlich ist allerdings, dass diese Transformation in eine CO2 freie Mobilität auch erhebliche Risiken birgt. Wenn sich Strukturen abrupt und ungesteuert wandeln, können Hundertausende ihre Arbeit verlieren, Regionen veröden und Quellen des Wohlstandes versiegen. Aufgrund ihrer Größe und ihres Anteils an der Wertschöpfung ist eine florierende Mobilitätswirtschaft hierzulande ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Für politische Bräsigkeit ist in diesem Wandel kein Platz. Wir sollten pragmatisch, zügig und mit politischer Fantasie handeln. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und das soll so bleiben. Gerade in Zeiten eines turbulenten technologischen und ökologischen Wandels hat die Politik da eine mitsteuernde, fürsorgende und eingreifende Rolle. Zumal nicht Märkte diesen Wandel treiben, sondern demokratisch legitimiertes politisches Handeln. Auch daher ist Politik mit in der Verantwortung, den Weg zum lohnenden und motivierenden Ziel einer klimafreundlichen Industrie zu begleiten. Und zwar so, dass in den komplexen Zusammenhängen von industrieller Wertschöpfung, guter Beschäftigung und sozialer Sicherheit keine irreversiblen Schäden angerichtet werden.
Dieses Jahr 2020 ist entscheidend. Der Wandel zur E-Mobilität läuft an und wir brauchen einen weiteren Schub bei der Ladeinfrastruktur. Die Energiewende stockt und wir brauchen dringend einen neuen Ausbauschub, damit wir in den kommenden Jahren genug grünen Strom für Haushalte, Stahl- und Chemieindustrie, Verkehr und Wärme haben. Investitionen in Wasserstoffwirtschaft, Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe stehen an, um auch Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr sauber zu machen. Man sieht: Die Transformation beginnt.
Viele Betriebe spüren heute schon erhebliche Schwierigkeiten. Wo wir Cluster solcher Betriebe sehen – etwa mit Automobilzulieferern, Gießereien oder Maschinenbauern – kann das den Wohlstand ganzer Regionen bedrohen. Die Betriebe einer solchen Region sollten sich mit den politischen Akteuren, mit Gewerkschaften, regionalen Wirtschafts- verbänden zu regionalen Allianzen zusammenfinden und regionale Transformationspläne entwickeln. Auf Basis solcher Pläne sollten Bund und Länder dann auch Strukturhilfen gewähren. Der Umbau der für die gesamte deutsche Gesellschaft so unersetzlichen Schlüsselbranchen, sollte nicht mit Stillegeprämien wie im Kohleausstieg, sondern mit einer aktiven Industrie- und Innovationspolitik und entsprechenden Ressourcen dafür, begleitet werden.
Die Bundesregierung muss den Menschen aber auch direkt unter die Arme greifen. Wenn es nun heißt, sich neue Fähigkeiten anzueignen, dann brauchen sie Zeit, Geld und Angebote zur Weiterbildung. Das gilt bei der Umstellung in den Betrieben, beim Transfer zwischen Betrieben, zwischen Branchen oder sogar zwischen Berufen. Dafür muss die Politik nur bestehende Instrumente anpassen.
Wo es heute noch gut läuft, sich die Anforderungen an die Belegschaft aber bald ändern werden, da muss das Qualifizierungschancengesetz entbürokratisiert werden. Dieses Gesetz ist im Ansatz gut, derzeit aber auf Einzelfälle zugeschnitten. Wir brauchen Qualifizierungsförderung für größere Beschäftigtengruppen, vereinbart und geplant von den Betriebsparteien und als Gruppenmaßnahme bewilligt von der Bundesagentur für Arbeit.
Wo kleine und mittelständische Unternehmen heute schon in Schwierigkeiten sind, aber Perspektiven für tragfähige neue Geschäftsmodelle erkennbar sind, da sollten wir Finanzierungshilfen für die Phase der Umstellung auf neue Technologien bieten. Außerdem sollten wir die Regeln zur Gewährung von Kurzarbeitsgeld anpassen. Kurzarbeit sollte auch bei strukturellen Problemen auf Teilarbeitsmärkten möglich sein, auch wenn weniger als ein Drittel der Belegschaft betroffen ist. Um Missbrauch zu verhindern, sollte die Bundesagentur auf Basis eines Qualifizierungsplanes entscheiden, den die Betriebsparteien vorlegen müssen.
Und schließlich benötigen Menschen, die im Betrieb wirklich keine Zukunft mehr haben, das Transferkurzarbeitergeld nicht nur für zwölf, sondern für 24 Monate. Und zwar alle, die das betrifft und nicht nur Ältere und Ungelernte.
Der Koalitionsausschuss hat sich zu diesen Fragen Ende Januar auf eine richtige Linie verständigt. Dies muss nun zügig umgesetzt werden. Und natürlich sind auch die Tarifpartner mit in der Pflicht, diesen erweiterten gesetzlichen Rahmen zu einem Versprechen zu verdichten: Wir sorgen dafür, dass in dieser Transformation keiner unter die Räder kommt.
Das sind vergleichsweise einfache Mittel, mit denen wir den vielen Menschen, die in den kommenden Jahren vom Strukturwandel betroffen sein werden, helfen können. So könnten wir einen fairen Wandel schaffen und unserem Industriestandort zukunftsfest machen.
Der Gastbeitrag von Jörg Hofmann ist am 12. Februar 2020 im Tagesspiegel erschienen.
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