IG Metall Vorstand
Artur Siemens
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Heute berieten auf Einladung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stahl-Bundesländer, der Stahlindustrie und der IG Metall über politische Maßnahmen und Instrumente, die für eine Transformation hin zur klimaneutralen Stahlindustrie erforderlich sind. Dabei spielt die Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl durch eine neue Bundesregierung eine besondere Rolle.
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Die Initiative der Stahl-Bundesländer zum High-Level-Forum kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn die Transformation hin zu einer klimaneutralen Stahlindustrie verlangt einen politischen Rahmen, der die intensiven Bemühungen der Stahlunternehmen in Richtung Klimaneutralität sinnvoll unterstützt. Alle Beteiligten haben ein gemeinsames Verständnis darüber, dass nun konkrete Maßnahmen rasch auf den Weg gebracht werden müssen, damit die Stahlindustrie in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen des Klimaziels 2030 leisten kann. Dazu gehört es auch, die Branche vor Produktionsverlagerungen ins Ausland zu schützen.
Vor dem Hintergrund der ambitionierten Klimaziele muss eine neue Bundesregierung die ersten 100 Tage dazu nutzen, die politischen Weichen so zu stellen, dass eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Stahlproduktion am Standort Deutschland möglich bleibt. Die Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl im Koalitionsvertrag zu verankern ist ebenso ein notwendiger Schritt, wie die Fortführung des konstruktiven Dialogs zwischen Politik, Stahlindustrie und Gewerkschaft zur Begleitung der Transformation.
Bei allem Engagement auf nationaler Ebene, darf jedoch nicht vergessen werden, dass es auch Aufgabe der EU ist, einen transformationsfördernden Rahmen bereitzustellen. Daher sind Bundesländer und eine neue Bundesregierung aufgefordert sich mit starker Stimme in Brüssel einzubringen, damit der Green Deal eine industriepolitische Perspektive erhält.“
Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:
„Die IG Metall unterstützt ausdrücklich die Pariser Klimaziele und den damit verbundenen Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die Stahlindustrie muss hier ihren Beitrag leisten. Die Pläne liegen bei den Unternehmen bereit. Jetzt muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Es braucht schnelle und langfristig tragbare Zusagen zu Förderungen von EU, Bund und Ländern. Dies umfasst Förderungen bei den Investitionen, die notwendig sind, um grünen Stahl zu produzieren, wie auch bei den erhöhten laufenden Produktionskosten.
Die Stahlindustrie kann sich aber nur dann transformieren, wenn sichergestellt ist, dass es genügend grünen Strom und grünen Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen gibt. Es müssen also erheblich Anstrengungen unternommen werden, um die regenerativen Energien auszubauen und die dafür notwendige Energieinfrastruktur bereitzustellen. Außerdem muss die Kapazität zur Erzeugung von grünem Wasserstoff auf mindestens 10 Gigawatt installierte Leistung bis 2030 ausgebaut werden.
Die 85.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie und darüber hinaus entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland erwarten zu Recht eine aktive, gestaltende Industriepolitik, die ihnen eine Perspektive für gute und sichere Arbeitsplätze bietet. Wenn die neue Bundesregierung hier nicht beherzt handelt, riskieren wir Strukturbrüche, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Akzeptanz dieses großen Gesellschaftsprojekts. Das Handlungskonzept Stahl muss daher jetzt entschlossen umgesetzt werden. Unsere Erwartung ist, dass die neue Bundesregierung dies in den Koalitionsvertrag aufnimmt und sich bereits erste Maßnahmen im 100-Tage-Programm wiederfinden.
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