IG Metall Vorstand
Artur Siemens
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Frankfurt am Main – Die IG Metall fordert Politik und Arbeitgeber auf, jetzt alles daran zu setzen, gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Deutschland herzustellen. Anlässlich der von der IG Metall veranstalteten Betriebsrätekonferenz Ost sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglieder der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt am Main: „Dass sich die Arbeitgeber zuletzt erneut massiv gegen die Einführung eines Angleichungsgeldes für die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern gewehrt haben, ist mehr als 30 Jahre nach der Einheit ein fatales Signal. Das im Grundgesetz formulierte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist und bleibt für uns unverhandelbar. Es wird Zeit, dass auch die Arbeitgeber diesen grundgesetzlichen Auftrag endlich akzeptieren und konkrete Maßnahmen dazu auf den Weg bringen.“
In der Konferenz wurde problematisiert, dass die Tarifbindung in Ostdeutschland nach wie vor niedriger ist als in Westdeutschland, was niedrigere Löhne, höhere Arbeitszeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen zur Folge hat. Auch die Gründung von Betriebsräten wird in Ostdeutschland immer wieder mit gezieltem Union-Busting verhindert – ein Thema, das die Kollegen nicht nur mit Blick auf die Betriebsratswahlen im nächsten Jahr beschäftigt. Außerdem werden strategische Entscheidungen zur Ausrichtung der Unternehmen immer noch meist in Konzernzentralen in Westdeutschland und im Ausland getroffen – oft mit weitreichenden Folgen für ganze Regionen.
Zur Betriebsrätekonferenz Ost lädt die IG Metall einmal im Jahr Betriebsräte aus den neuen Bundesländern zum Gedankenaustausch mit Praktikern und Fachleuten ein. In diesem Jahr beschäftigten sich rund 60 Kolleginnen und Kollegen – im Rahmen einer virtuellen Konferenz – zwei Tage lang mit Themen wie Umsetzung der Tarifergebnisse, der Bundestagswahl im Herbst, den im nächsten Jahr anstehenden Betriebsratswahlen sowie mit den Herausforderungen der Transformation. In diesem Kontext wurden auch die Erfahrungen der Nachwendezeit und den Lehren, die sich daraus für heutige Umbruchsituationen ziehen lassen, diskutiert.
Im Rahmen der Tagung wurde auch die „Auszeichnung für herausragendes betriebliches und gesellschaftliches Engagement“ verliehen. Prämiert wurde die Arbeit der Betriebsräte von Norma in Gerbershausen und der Kollegen der Kabelwerke Meißen. Im Fall von Norma konnte in Verhandlungen über eine Betriebsschließung mit Hilfe eines Sozialtarifvertrages der Arbeitgeber zu einer Nachnutzung in die Verantwortung genommen und Zeit gewonnen werden. Das Gremium in Meißen erstritt nach Jahren der Tarifflucht und zehn Jahren Entgelt-Stagnation erneut die Tarifbindung. In seiner Laudatio sagte Wolfgang Lemb: „Das sind die Beispiele, die Mut machen, die zeigen, dass es geht. Gewerkschaftliche Durchsetzungskraft ist der Schlüssel zum Erfolg. Das gilt im Osten und im Westen.“
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