Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz
„Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Mitbestimmung. Allerdings besorgt uns, dass Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen künftig zwar besser, aber aus Sicht der IG Metall immer noch nicht umfassend genug geschützt werden. Jede sechste Betriebsratsgründung in Deutschland wird verhindert, mit teilweise rabiaten Methoden und persönlichen Folgen, die auch gesellschaftlich bedenklich sind. Mitbestimmung bedeutet Teilhabe bedeutet Verständnis und Engagement für Demokratie. Dieses Ziel verfolgt die IG Metall auch mit ihrer „Initiative Mitbestimmung“, deren Reform und Weiterentwicklung ein zentrales Anliegen der Gewerkschaft deutlich über das aktuelle Gesetz hinaus ist.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auch die jüngere Generation buchstäblich eine Stimme bekommt. Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist eine Stärkung für Auszubildende und junge Beschäftigte, die so Mitbestimmung, Teilhabe und Gestaltung frühzeitig kennen- und schätzen lernen. Die Neuerung stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Jugend- und Auszubildendenvertretung und dem Betriebsrat. Dies ist entscheidend, wenn es um gute Ausbildungsbedingungen geht, die gerade jetzt von zentraler Bedeutung sind.
Zudem fügt sich diese Entwicklung in die weitere Debatte um die Absenkung des Wahlalters auch bei politischen Wahlen ein und zeigt, dass die betriebliche Mitbestimmung auch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen positiv befördern kann.“
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