IG Metall Vorstand
Annette Szegfü
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Hannover – „Starke Gewerkschaften sind der Motor für sozialen Fortschritt. Und wir sind Antreiber. Auch in der Politik“, sagte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, in ihrer Rede zum 1. Mai am Mittwoch in Hannover. Das Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ bedeutet auch, „Nein“ zu sagen zum Steuersenkungswettbewerb innerhalb der EU. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Unternehmen aus Steuergründen ihren Sitz in die Niederlande oder sonst wohin verlagern und so die deutsche Mitbestimmung aushebeln.“
Benner sprach sich für ein Europa aus, das mehr ist als nur ein Wirtschaftsraum: „Dazu gehören auch Standards wie europäische Mindestlöhne, die die Beschäftigten schützen. Und es braucht endlich eine mutige europäische Industrie- und Strukturpolitik.“ Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung machen an keiner Staatsgrenze halt. Deshalb ist es notwendig, europaweit die Energiewende und die Digitalisierung zu gestalten.
Die Zweite Vorsitzende der IG Metall fordert „eine mutige EU, die mit den großen Wirtschaftsmächten wie China oder der USA auf Augenhöhe ist. Und dabei eine Vision von einem sozialen und gerechten Europa hat!“ Ein Beispiel könnte eine mit EU-Mitteln finanzierte funktionierende Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechniken von Portugal über Deutschland bis in das Baltikum sein.
Benner forderte die Bundesregierung auf, endlich die Themen Klimawende, Mobilitätswende und Digitalisierung zusammen zu denken. „Wenn wir die Entwicklung einfach laufen lassen, stehen durch Digitalisierung oder den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf andere Antriebe bald hunderttausende Menschen ohne Arbeit da“, warnte die Zweite Vorsitzende der IG Metall. „Im Grundgesetz steht nicht umsonst: Eigentum verpflichtet. Wandel geht nur fair: sozial, ökologisch und demokratisch.“ Um ihren Forderungen zur Gestaltung des Transformationsprozesses Nachdruck zu verleihen, ruft die IG Metall am 29. Juni 2019 zu der großen Kundgebung #FairWandel vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.
Die Zweite Vorsitzende der IG Metall sprach sich für eine Reform des Sozialstaats aus, die das Hartz IV-System überwindet. Sanktionen sind der falsche Weg und die Regelsätze zu niedrig. Die Gewerkschafterin kritisierte, dass jeder sechste Rentner in Deutschland in Armut lebt und forderte eine Grundrente für alle. „Das hat etwas mit Respekt vor der Lebensleistung des einzelnen Menschen zu tun“, betonte Benner. Die Einführung einer Grundrente ist aber nur der eine Teil. Auf der anderen Seite muss das Rentenniveau stabilisiert und wieder angehoben werden.
Benner warnte davor, dass Rechtsradikale und Rechtspopulisten zunehmend versuchen, die Menschen in Europa zu spalten: „Rechter Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind Sprengstoff für ein friedliches und gutes Miteinander. Wir werden mit allen Mitteln dagegen ankämpfen. Wir sagen „Nein“ zu denjenigen, die ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und gegen sie hetzen: Klare Kante gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!“
Rede von Christiane Benner zum 1. Mai
Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai für ein soziales Europa und eine faire Transformation
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