IG Metall Vorstand
Artur Siemens
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Frankfurt – Die IG Metall spricht sich dafür aus, dass der Staat die überregionalen Stromnetze übernimmt und den dringend nötigen Ausbau der Netze in Eigenregie vorantreibt. Andernfalls drohen die Stromkosten ins Unermessliche zu steigen – mit fatalen Folgen für private Verbraucher, die Arbeitsplätze in der Industrie und das Gelingen der Energiewende.
„All unsere Branchen melden uns: Die Netzentgelte entwickeln sich immer stärker zum zentralen Preistreiber bei der Stromversorgung. Das gilt für die Industrie, aber natürlich auch für Privathaushalte. Diese Zusatzbelastung können wir uns nicht leisten. Sonst sind Industrietransformation und Energiewende gleichermaßen abgesagt“, warnt Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall und im Vorstand der Gewerkschaft verantwortlich für Industrie- und Energiepolitik.
Anlass für den Vorstoß der IG Metall ist eine heute veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Kostenentwicklung des Netzausbaus entlang dreier Szenarien berechnet. Ergebnis: Im günstigsten Szenario – im Falle einer öffentlichen Finanzierung – würden die durchschnittlichen Netzentgelte nur moderat um 1,7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Fast doppelt so stark, um 3 Cent pro Kilowattstunde, müssen hingegen die Netzentgelte angehoben werden, wenn private Investoren das nötige Kapital zur Verfügung stellen. Kurzfristig noch teurer wäre es für Privathaushalte und gewerbliche Verbraucher, wenn die Unternehmen, die die Übertragungsnetze betreiben, den Ausbau aus ihren laufenden Einnahmen bezahlen müssten. Dann würden die durchschnittlichen Netzentgelte um 7,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Damit würde die Energiewende scheitern, so das Fazit der IG Metall.
Netzentgelte machen heute etwa ein Viertel der Stromkosten aus. Sie dienen dazu, die Kosten für Betrieb, Wartung und Ausbau der Stromnetze zu decken. Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neuer Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden gelangen kann. Das kostet laut aktueller Studien etwa 650 Milliarden bis 2045. Bei einer Übernahme der Netze durch den Staat entfallen Risikoaufschläge bei der Finanzierung sowie hohe Renditeerwartungen, wie sie bei privaten Investoren üblich sind. Das würde den Kostenanstieg maßgeblich dämpfen,
Über eine Verstaatlichung der Stromnetze wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Zuletzt war die geplante Übernahme des Netzbetreibers Tennet an den Haushaltsproblemen der Ampelregierung gescheitert. Die IG Metall fordert von der nächsten Bundesregierung nun, das Problem erneut anzugehen. „Man sollte den Markt dort wirken lassen, wo er sich entfalten kann. Bei den Stromnetzen funktioniert er nicht, hier muss der Staat Eigentümer werden und beherzt investieren. Sonst wird die Energiewende scheitern“, so Jürgen Kerner.
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