Frankfurt am Main – Die IG Metall sieht in der Rentenpolitik weiteren Reformbedarf. „Nach der Einführung der Rente ab 63 muss jetzt das Rentenniveau heraufgesetzt werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Montag auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt.
Die Kampagne „Gute Arbeit – gut in Rente“ habe Tausenden von Beschäftigten die Rente ab 63 ermöglicht – und damit einen Ausstieg vor Erreichen der Altersgrenze von 67 Jahren. „Das war ein erster Schritt, weitere müssen folgen“, sagte Urban.
„Die Rente ab 63 ist ein gemeinsamer Erfolg erster Klasse, ein Erfolg der IG Metall. Dagegen bleibt die Rente mit 67 eine der größten Fehlentscheidungen der deutschen Sozialpolitik, mit der die IG Metall auch in Zukunft ihren Frieden nicht machen wird“, kündigte Urban an.
Die Liste der notwendigen Reformen sei längst nicht abgearbeitet. Die Renten von Frauen seien oft zu niedrig, und zwischen Ost und West gebe es immer noch fühlbare Unterschiede. Zudem blieben vielen Beschäftigten, die als Soloselbstständige mit Werkverträgen prekär arbeiteten, die Türen der Solidargemeinschaft verschlossen. Das könne so nicht bleiben. Urban forderte einen Anstieg des Rentenniveaus, eine solidarische Finanzierung sowie einen Zugang der Soloselbstständigen zu den Sozialversicherungen. „Das sollen Meilensteine unserer nächsten Renten-Kampagne sein“, sagte Urban.
Zudem forderte Urban von der Politik verbindliche Instrumente zum Schutz der psychischen Gesundheit von Beschäftigten. „Es war die IG Metall, die mit der Kampagne für eine Anti-Stress-Verordnung klargestellt hat: Depressionen sind kein Privileg von Profi-Fußballern und Schauspielern, Burnout ist in der Arbeitswelt zum Massenphänomen geworden“, sagte Urban. Ein Ziel sei schon erreicht: Der Gesetzgeber habe dem Druck der IG Metall nachgegeben und im Arbeitsschutz-Gesetz festgeschrieben: Prävention und Schutz der psychischen Gesundheit sind Kernpflichten der Arbeitgeber. Das reicht nach Einschätzung von Urban aber nicht aus: „Wir werden keine Ruhe geben, bis wir in den Betrieben umsetzbare Instrumente zum Schutz der psychischen Gesundheit erkämpft haben. Gesundheit ist kein Luxusthema, Gesundheit ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte gelten auch im Betrieb.“
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