Frankfurt am Main – Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für die Bürgschaft für den Autohersteller Opel freizumachen. Die Politik habe letztes Jahr die Chance auf eine Loslösung von General Motors vertan. „Ich appelliere an die Lernfähigkeit. Wiederholen sie nicht die Fehler. Jetzt muss eine klare und schnelle Entscheidung für die Bürgschaft her“, sagte Huber auf einer Demonstration von Opel-Beschäftigten am Montag in Frankfurt. „Herr Brüderle, springen Sie über den ideologischen Schatten ihrer Partei. Frau Merkel, halten Sie ihre Versprechen“, forderte der IG Me-tall-Vorsitzende.

Die Bürgschaft sei die Grundlage für ein eigenständigeres Unternehmen Opel Europa, das nicht nur Anhängsel und verlängerte Werkbank von General Motors sei. Die Forderung der Politik nach einer Einigung zwischen GM und den Arbeitnehmern auf einen Restrukturierungsplan und Beiträge der Arbeitnehmerseite als Voraussetzung für eine Bürgschaft sei erfüllt. „Jetzt muss die Politik ihren Teil der Abmachung erfüllen“, sagte Huber.

Huber wies den Vorwurf der Subvention zurück. Es ginge nicht um Milliardensubventionen, sondern um eine staatliche Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Diese solle Zukunftsinvestitionen in neue Modelle und Antriebe sicherstellen. „Die Bürgschaft schafft so selbst die Basis dafür, dass sie nicht in Anspruch genommen werden muss“, stellte der Gewerkschafter fest.