Leipzig – Die IG Metall hat ihre Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhinderung von Missbrauch der Leiharbeit bekräftigt. „Dieser Gesetzentwurf ist eine Zumutung“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, vor rund 300 Betriebsräten am Mittwoch in Leipzig. Es fehle eine allgemeine Equal Pay-Regelung. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung gelte nur, wenn Beschäftigte an ihr bisheriges Unternehmen ausgeliehen werden. Das sei kein wirklicher Gewinn, denn der Entwurf mache die Ausgliederung von Leiharbeitern quasi hoffähig. „Galt das bisher als Missbrauch, wird es nun zum gesetzlich geregelten Normalfall“, kritisierte Huber.

Außerdem fehle im Gesetzentwurf ein Synchronisationsverbot. Die Dauer der Anstellung bei der Leiharbeitsfirma und der Ausleihe dürfen nach wie vor zusammenfallen. Auch mangele es an einer Höchstdauer der Überlassung und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des tariflichen Mindestlohns. „Es fehlt eigentlich alles“, stellte Huber fest und forderte die Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, auf, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten.

Mit Blick auf den Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober beklagte der IG Metall-Chef, dass Leiharbeiter neben Arbeitslosen zu einer zweiten industriellen Reservearmee geworden seien. „Das Anwachsen der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors unterspült Stück für Stück die tariflich geregelten Arbeitsbeziehungen“, sagte Huber. Wenn immer mehr Menschen über Leiharbeit, Zeitverträge und Praktika in die Betriebe kommen, werde das auf die Dauer auch Konsequenzen für Stammbelegschaften haben. Huber forderte eine neue Kultur der Arbeit. „Wir haben unseren Beitrag zur Lösung der Krise nicht geleistet, um dann den Mohr zu spielen, der seine Schuldigkeit getan hat und gehen kann.“

Die wirtschaftliche Erholung eröffne neue Spielräume, die die Gewerkschaft nutzen werde. „Wir wollen eine Arbeit, in der man sich auch entwickeln kann; die fordert, aber nicht unnötig oder übermäßig belastet, und die nicht krank macht.“ Die Arbeitnehmer verlangten einen fairen und respektvollen Umgang im betrieblichen Alltag, bei dem die Anliegen der Beschäftigten ernst genommen würden. „Wir wollen nicht Objekt von Unternehmensentscheidungen sein, sondern mitbestimmen und mitgestalten“, forderte Huber.