Frankfurt am Main – Die IG Metall hat die Vorschläge der Regierungskoalition zur Reform der Finanzierung der Krankenversicherung als gesundheitspolitisch untauglich und verteilungspolitisch inakzeptabel abgelehnt. „Auch mit dem vorliegenden Konzept bleibt alles beim Alten: Die Strukturprobleme bleiben unangetastet, die Versicherten werden belastet und die Arbeitgeber weitgehend geschont“, kritisierte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall am Dienstag in Frankfurt. Die ohnehin schon ungleiche Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde nicht aufgehoben, sondern verschärft.

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags führe quasi automatisch zu weiteren Kostensteigerungen, da die Arbeitgeber jegliches Interesse an einer Kostenkontrolle verlieren. Auf die Versicherten könne nach dem neuen Modell eine zusätzliche Belastung von mehr als 1000 Euro im Jahr zukommen. „Damit werden die Versicherten dafür bestraft, dass die Politik sich als unfähig erweist, die Einkommensinteressen von Ärzten und Pharmaindustrie zu zügeln und Strukturprobleme zu lösen“, sagte Urban.
Zwar finde der radikale Systemwechsel nicht statt, doch es bestehe kein Grund zur Entwarnung. Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags und der Anstieg des Zusatzbeitrages würde die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter aushebeln, sagte der Gewerkschafter.

Nachhaltig und sozial gerecht sei allein die Wiederherstellung der Parität und die Erneuerung der Solidarität nach dem Konzept der solidarischen Bürgerversicherung mit einem einheitlichen Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze.