IG Metall Vorstand
Walther Schneeweiß
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Frankfurt am Main – Mit Blick auf wirtschaftlichen Wandel und Umbrüche fordert die IG Metall von Unternehmen und Politik ein „neues soziales Sicherungsversprechen“. Auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag in Frankfurt beschlossen die Delegierten dazu einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte vor den über 400 IG Metall-Delegierten: „Gerade in Zeiten schnellen Wandels müssen wir Wert und Würde von Arbeit bewahren.
Die IG Metall fordert, den Menschen Sicherheit und Perspektiven insbesondere in Krisen- und Transformationszeiten zu bieten. „Alle Menschen müssen die gleichen Entwicklungschancen erhalten“, heißt es in dem am Mittwoch beschlossenen Leitantrag. Dazu gehöre auch ein Initiativrecht für Betriebsräte, um die Personalentwicklung in den Betrieben frühzeitig und aktiv zu gestalten. Arbeitgeber müssten ihre Verantwortung für Weiterbildung der Beschäftigten endlich mit verlässlichen Qualifizierungsplanungen für alle Beschäftigen wahrnehmen. Alle Beschäftigten bräuchten ein Recht auf Weiterbildung für eine berufliche Neuorientierung, die durch eine zweijährige Bildungszeit gewährleistet werden könnte.
Nur noch knapp jeder fünfte Betrieb bildet aus. Dem will die IG Metall eine echte, umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie entgegenstellen und tarifpolitisch in allen Branchen die Übernahme nach der Ausbildung auf die Agenda nehmen. Die 2,6 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss bräuchten ein systematisches Übergangsmanagement.
Neben der Forderung, Leiharbeit zu verhindern, begrenzen und tariflich zu gestalten, sprachen sich die Delegierten für ein Mitbestimmungsrecht gegen den Missbrauch von Werkverträgen bei Fremdvergabe und Outsourcing aus. Zudem dürfe über Plattformökonomie kein deregulierter Arbeitsmarkt entstehen, der Tarif- und Sozialstandards unterlaufe.
Gerade angesichts der jüngsten Krisen- und Umbruchzeiten fordert die IG Metall die Stärkung eines funktionierenden Sozialstaats „als Krisenmanager und Rettungsanker, der soziale Spaltung und Wohlstandsverluste verhindern kann“. Dazu beschloss der IG Metall-Gewerkschaftstag eine „Sozialstaatsoffensive“: unter anderem für eine Verlängerung des Arbeitslosengelds 1, für ein Bürgergeld als einer solidarischen Grundsicherung und für den Neuaufbau der Alterssicherung. Diese müsse hin zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand und einer echten Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren umgebaut werden. Die Lasten müssten gerecht verteilt werden.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sagte zu den Delegierten: „Betriebliche Mitbestimmung bietet Chancen und Schutz, während sich die Wirtschaft wandelt. Deshalb brauchen wir starke Gewerkschaften und mehr Tarifbindung. Es geht darum, dass Arbeit sich lohnt. Dazu haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und Sozialbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt. Das Kinder- und Wohngeld für Erwerbstätige haben wir stark ausgebaut. Arbeit macht einen Unterschied.“
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