Berlin – Die IG Metall hat sich gegen Vorstöße der EU-Kommission gewendet, die eine Schwächung der Gewerkschaften zur Folge hätten. Zu diesen Angriffen gehörten die Empfehlung der Kommission, Ausstiegsoptionen aus Tarifverträgen zu schaffen, sowie die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten unter den Vorwänden des Bürokratieabbaus und des Freihandels. „Wer die Gewerkschaften schwächt, öffnet das Tor für schlechte Arbeitsbedingungen“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, anlässlich des „Europapolitischen Tags 2015“ der IG Metall am Donnerstag in Berlin vor Gästen aus Bundesregierung, Bundestag und Europäischer Kommission, darunter Ignacio Garcia Bercero, der EU-Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen TTIP.

Als Beispiel dafür, welche Instrumente in Brüssel als vermeintliches Hilfsmittel gegen die Eurokrise angesehen werden, nennt die IG Metall die aktuellen „länderspezifischen Empfehlungen“: Für Frankreich empfiehlt die EU-Kommission, mehr Optionen zu schaffen, um aus Tarifverträgen auszusteigen. „Das ist eine Kampfansage. Für unsere Freunde in Frankreich – und auch an uns“, sagte Lemb.

Außerdem habe die Kommission unter dem Label „bessere Rechtsetzung“ angekündigt, die Bürokratie abzubauen. Ein sogenannter Fitness-Check solle für die bestehenden europäischen Arbeitsschutzvorschriften prüfen, ob sie aus der Sicht kleinerer Unternehmen zu hohe Kosten verursachen. „Hinter dem biedermännisch daher kommenden Programm zum Abbau von Bürokratie verbirgt sich eine groß angelegte Deregulierungsoffensive zur Aushöhlung von Mindeststandards im Arbeitsrecht und in der Sozialpolitik“, sagte Lemb.

Die IG Metall kritisiert zudem das von der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Durch TTIP würden ausländische Investoren das Recht erhalten, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen, die die Rentabilität ihrer Investitionen beeinträchtigen. „Der geplante Investitionsschutz würde den demokratischen Rechtsstaat untergraben, da er Unternehmen die Möglichkeit bietet, über private Schiedsgerichte nationale Gesetze und Gerichte zu umgehen“, warnte Lemb.