Berlin – In der aktuellen Debatte um Freihandelsabkommen haben die IG Metall und die Akademie der Künste in einer gemeinsamen Erklärung einen fairen Handel gefordert. „Dazu bedarf es eines politischen Rahmens, der verbindlich soziale, ökologische und kulturelle Standards vorgibt“, heißt es in der Erklärung der IG Metall und der Akademie der Künste, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Durch die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA, sei eine Welle der Empörung und des Widerstandes ausgelöst worden.

Aus Sicht der IG Metall und der Akademie der Künste bedeuteten die gegenwärtigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, vor allem die geplanten Investitionsschutzklauseln zugunsten der großen Konzerne, einen Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat sowie das europäische Kulturmodell. „Weder das gegenwärtige Kulturverständnis und die öffentliche Förderung kultureller Vielfalt, noch die Modelle der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und des Sozial- und Umweltschutzes dürfen infrage gestellt oder gefährdet werden“, heißt es in dem Papier.

Aus Sorge um die Stützpfeiler dieser Errungenschaften sei die gemeinsame Initiative der Akademie der Künste und der IG Metall zustande gekommen. „Gegenüber einem aggressiven Neoliberalismus, wie er in TTIP und CETA zum Ausdruck kommt, sind eine Institution der demokratischen Kultur und eine Organisation der solidarischen Arbeit geradezu natürliche Bündnispartner. Wir wollen unsere natürliche Partnerschaft gegen eine falsche gesellschaftliche Weichenstellung mit dieser Erklärung zum Ausdruck bringen“, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall. Auf besondere Kritik stoße vor allem der geplante Investitionsschutz („Investor-Staat-Streitbeilegun“), der eine Sondergerichtsbarkeit durch private Schiedsgerichte zugunsten der Konzerne zur Folge hätte, betonte der IG Metall-Vorsitzende.

„Kultur und Kreativität sind die tragenden Elemente der europäischen Wirtschaft. Sie werden sowohl durch das Grundgesetz, als auch durch die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt geschützt. Wir wollen nicht hinnehmen, dass durch internationale Verträge wie CETA und TTIP, die der Förderung der Wirtschaft und des Handels dienen sollen, Kultur und Kreativität in Europa in Gefahr geraten. Wir fordern, dass die Gestaltungshoheit über die Entfaltung von Kultur und audiovisuellen Dienstleistungen in ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Form in voller Souveränität der Staaten verbleiben und lehnen deshalb TTIP, so wie es vorliegt, ab“, sagte Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste.

In der Erklärung heißt es weiter: Die intransparente Verhandlungsstrategie beider Seiten hat in der Gesellschaft ein tiefes Misstrauen hervorgerufen. Wir halten die unzulängliche Informationspolitik der Regierung und den nachlässigen Umgang mit der gerechtfertigten breiten Kritik aus der Gesellschaft für nicht weiter hinnehmbar. Die politischen Entscheider haben eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft. Das gilt auch und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von ihr sind bisher lediglich allgemeine Bekundungen zu hören, jedoch keine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritikern. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, im Namen der Bundesregierung klar Stellung zum weiteren Fortgang der Verhandlungen zu beziehen. Das Verwirrspiel gegenüber der Zivilgesellschaft muss ein Ende haben.