Frankfurt am Main – Anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Wie tickt der Osten?“ heute Abend mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kritisiert die IG Metall die jüngsten Äußerungen von Wanderwitz. Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: „Großen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung aufgrund ihrer ‚Diktatursozialisierung‘ eine gewisse Demokratieuntauglichkeit zu attestieren ist weder richtig noch hilfreich, um die extreme Rechte zu bekämpfen.“

Vielmehr fühlten sich viele Menschen im Osten der Republik nach wie vor abgehängt und nicht ausreichend repräsentiert. So verweist die IG Metall darauf, dass die Tarifbindung im Osten nach wie vor niedriger als in Westdeutschland sei, in der Folge seien Löhne niedriger und Arbeitszeiten höher. Auch die Gründung von Betriebsräten werde teilweise mit gezieltem Union-Busting verhindert. Außerdem werden die in der Transformation so wichtigen strategischen Entscheidungen zur Ausrichtung der Unternehmen und ganzer Regionen oft in Konzernzentralen in Westdeutschland getroffen. Hier gebe es Ängste und Befürchtungen in Bezug auf die Erfahrungen aus der Nach-Wende-Zeit.

„All das sind Faktoren, die wichtige Indikatoren für Wahlverhalten der Menschen in Ostdeutschland sind und die dringend im Sinne der Herstellung vergleichbarer Arbeits- und Lebensbedingungen verändert werden müssen. Gerade die junge Generation fordert das völlig zu Recht ein. Darauf sollte der Ostbeauftrage hinweisen“, so Lemb.

Die IG Metall verweist in diesem Kontext auch auf die von der Otto-Brenner-Stiftung herausgegebene Leipziger Autoritarismus-Studie. Die dortigen Wissenschaftler hatten im letzten Jahr einen deutlichen Zusammenhang zwischen Erfahrung von Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb und dem Vertrauen in die Demokratie nachgewiesen.

„Das ist auch unsere Erfahrung in den Betrieben. Dort, wo die Beschäftigten über ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungen ihre Interessen wirksam einbringen können, dort haben Populismus und Hetze geringere Chancen – in Ost und West“, so Lemb.

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