Olaf Scholz: Das Klimapaket der Bundesregierung ist zunächst ja eher auf Kritik gestoßen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es eine Liebe auf den zweiten Blick wird. Für die E-Autos wollen wir endlich das Henne-Ei-Problem lösen. Bislang war oft zu hören, es gebe nicht genug E-Autos, weil es an der nötigen Ladeinfrastruktur hapere. Und nicht genug Ladesäulen, weil sie sich nicht rentieren würden, angesichts der wenigen E-Autos auf den Straßen. Nun bauen wir die Ladeinfrastruktur massiv aus, auch finanziert mit Geld, das wir durch die Neuregelung der Kfz-Steuer, die Bepreisung des CO2-Ausstoßes und die Ausweitung der Lkw-Maut zusätzlich erhalten.
Für den Klimaschutz planen wir sehr hohe Ausgaben, bis 2023 sind das 54 Milliarden Euro. Das ist sauber gegenfinanziert. Die Frage, ob wir hohe Vermögen wieder stärker bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens einbeziehen wollen, haben wir als SPD gerade beantwortet: Wir wollen eine Vermögenssteuer, die sich am Schweizer Modell orientiert. Da geht es um Gerechtigkeit.
Als Finanzminister verantwortet Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt von aktuell knapp 360 Milliarden Euro. Zuvor war er sieben Jahre lang Erster Bürgermeister von Hamburg. (Foto: Foto: Thomas Imo/Phothek/SPD)
Wasserstoff wird wichtig. Die Forschung und Förderung der Wasserstofftechnologie ist eine zentrale Komponente unseres Klimapakets. Wasserstoff kann in Zukunft ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele sein. Und die Anschaffungsprämien gelten auch für Fahrzeuge mit Brennstoffzelle.
Ich bin mir einig mit der IG Metall, dass wir die Transformation als Staat aktiv begleiten müssen.
Die Mitbestimmung in den Betrieben ist wichtig. Wir fordern Forschung und Herstellung in Deutschland und erwarten, dass die neuen Technologien hier auch eingesetzt werden.
Unser Ziel ist es, jede und jeden so zu qualifizieren, dass sie nicht nur die Arbeit von heute, sondern auch die von morgen machen können. Bundesarbeitsminister Heil wird noch dieses Jahr Vorschläge für ein Arbeit-von-morgen-Gesetz machen. Es wird Weiterbildung und Qualifizierung in den bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten stärken, auch bei der Kurzarbeit. Diese Idee unterstütze ich nach Kräften.
Ich habe einen zehn Jahre alten BMW.
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