Auch in Baden-Württemberg wird immer seltener kontrolliert: Auf der Messe Arbeitsschutz Aktuell in Düsseldorf haben sich Mitglieder des bezirklichen Arbeitskreises deshalb für einen besseren staatlichen Arbeitsschutz eingesetzt.
Verstöße gegen den gesetzlich geregelten Arbeitsschutz werden kaum aufgespürt. Der Abbau personeller und finanzieller Ressourcen in den zuständigen Behörden führt zum Kollaps – auf Kosten der Arbeitnehmer. Jetzt ist der Ministerpräsident gefragt.
Schichtarbeit, Stress, ständige Erreichbarkeit, Zeitdruck, Überstunden – das ist die Realität in vielen Fabriken und Büros. Die gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen sind nicht absehbar, Besserung ist nicht in Sicht. Die IG Metall Baden-Württemberg thematisiert die Probleme regelmäßig auf Arbeitsschutz-Konferenzen, zuletzt in Reutlingen. Dort erklärte Andrea Fergen, Leiterin Arbeitsgestaltung und Gesundheitsschutz bei der IG Metall: „Eine Hauptsache-Arbeit-Strategie springt zu kurz. Es geht um Arbeit, die nicht krank macht. Wirksame Prävention gegen digitalen Stress und psychische Erkrankungen – das ist ein Gebot der Stunde!“
Arbeitsschützer und Betriebsräte sind sich einig: Im anstehenden Wandel der Arbeitswelt werden die Herausforderungen für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter zunehmen. Umso mehr bedarf es der Unterstützung durch Berufsgenossenschaften und den staatlichen Arbeitsschutz, damit neue Arbeitskonzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch zum Einsatz kommen können.
Allerdings ist es um den staatlichen Arbeitsschutz schlecht bestellt. Zu wenig Personal. Zu wenig Geld. Keine ausreichenden Kontrollen. Etwa 22,5 Jahre vergehen rein statistisch zwischen zwei Betriebskontrollen. Verstöße werden oft nicht ausreichend sanktioniert. Die verhängten Geldstrafen schrecken niemanden ab. Es krankt an allen Ecken und Enden.
Die grün-schwarze Landesregierung hält sich zum Thema bedeckt. In einem Brief der IG Metall Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnten Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, die Defizite in der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht an. Eine Antwort steht noch aus, auf ein vergleichbares Schreiben des DGB kam seitens der Regierung aber eine eher ernüchternde Antwort: Eine endgültige Entscheidung über die Verteilung des Doppelhaushaltes 20/21 sei noch nicht getroffen worden. Man habe jedoch ein Haushaltspaket geschnürt, das den Anforderungen der nächsten Jahre gerecht werde.
Wie das gehen soll, angesichts von 113 abgelehnten neuen Stellen, ist unklar. Christa Lang, im Bezirk zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz, verspricht: „Die IG Metall wird die Defizite im staatlichen Arbeitsschutz solange skandalisieren, bis wir deutliche Verbesserungen erreicht haben.“
Weitere Informationen zum Thema gibt es hier: bw.igm.de/news/meldung.html?id=92979
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