Demokratie wehrhaft machen
3 Fragen an Fessum Ghirmazion
Die Bundesregierung will stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen. Wie genau, erklärt Fessum Ghirmazion, Migrationsexperte beim IG Metall-Vorstand.
Ein Regierungsausschuss hat 89 Maßnahmen gegen Extremismus vorgeschlagen. Worum geht es konkret?
Fessum Ghirmazion: Es geht um vier Ziele: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, jede Art von Menschenfeindlichkeit unterbinden, Opfer von Diskriminierung schützen und die Vielfalt unserer Gesellschaft anerkennen und wertschätzen.
Was sind die wichtigsten Maßnahmen?
Zentraler Baustein ist ein geplantes Gesetz zur »Förderung der wehrhaften Demokratie«, das wir auch eingefordert haben. Das Gesetz soll für Programme zur Demokratieförderung verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, auch finanziell.
Geändert werden soll auch das Grundgesetz.
Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Der Begriff hat eine rassistische Tradition. Es gibt keine „Menschenrassen“. Welcher Begriff stattdessen ins Grundgesetz kommt, steht noch nicht fest. Aber das Ziel ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, rassistische Diskriminierung hat in unserer Verfassung keinen Platz.
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3 Fragen an Fessum Ghirmazion
https://www.igmetall.de/service/publikationen-und-studien/metallzeitung/metallzeitung-ausgabe-januar-2021/3-fragen-an-fessum-ghirmazion
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