(Foto: Claudia Thoma)
Den sozialen Zusammenhalt zu stärken war und ist Leitmotiv unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode. Wir haben die Integrationschancen für Langzeitarbeitslose verbessert, die Teilhabe Behinderter gestärkt und die Grundrente eingeführt.
Zur größten Herausforderung wurde die COVID-19-Pandemie.
In kürzester Zeit haben wir eine Reihe von noch nie dagewesenen Sonderregelungen geschaffen, mit dem steten Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und gegen soziale Notlagen abzusichern.
Vor allem mit den Kurzarbeitergeldregelungen und einem riesigen Staatszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit ist uns das gelungen.
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz schützen wir die Wahlinitiatoren besser, stärken die Betriebsratsarbeit in der digitalen Welt und sichern die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung.
Wir wollen auch in der kommenden Legislaturperiode die Sozialpartnerschaft, die sozialen Sicherungssysteme und eine moderne Arbeitswelt fortentwickeln.
(Foto: Inga Haar/Deutscher Bundestag)
Die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie gelingt nur, wenn die Beschäftigten eine starke Stimme haben.
Wir haben in dieser Legislatur gegen den großen Widerstand der Union viel für die Beschäftigten erreicht: Betriebsratsgründungen besser geschützt, Weiterbildung im Strukturwandel erleichtert und die Grundrente eingeführt. Es bleibt aber auch noch viel zu tun: Die Stärkung der Tarifbindung ist mir eine Herzensangelegenheit, denn Tarifverträge sichern nicht nur faire Löhne, sondern bringen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele weitere Vorteile.
Unionbusting muss noch konsequenter verfolgt werden, damit alle Beschäftigten mitbestimmen können. Die Vorschläge für eine starke Unternehmensmitbestimmung liegen auf dem Tisch und müssen nur umgesetzt werden – auch hier hat die Union bisher blockiert. Ich kämpfe weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft. Und diese Transformation gelingt nur mit echter Wirtschaftsdemokratie!
(Foto: Sven Brauers)
Die Klimakrise war während Corona nicht im Lockdown. Wir müssen jetzt für unsere Kinder und Enkel handeln – aber auch für den Erhalt unserer Industrie und Arbeitsplätze. Denn weltweit werden jetzt die klimaneutralen Geschäftsmodelle der Zukunft entwickelt. Dafür müssen wir unsere Industrie umbauen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Der Umbau der Wirtschaft ist ökologisch und sozial. Grüne Arbeitsplätze müssen gute Arbeitsplätze sein.
Die Aufgaben für eine neue Bundesregierung sind klar: Recht auf Weiterbildung, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen, Mindestlohn von zwölf Euro, Recht auf Homeoffice, Ende der sachgrundlosen Befristung und Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Demokratie darf nicht vorm Werktor enden!
(Foto: Alexander Klebe)
Auf der Habenseite steht das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie. Das war längst überfällig und muss unbedingt auf alle anderen Branchen, in denen Missbrauch von Werkverträgen die Löhne drückt, ausgeweitet werden.
Bei der betrieblichen Mitbestimmung ist es leider bei einem stumpfen Schwert geblieben. Obwohl wir immer weniger Betriebsräte haben: eine echte Katastrophe. Durch das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Bundesregierung werden wir nicht mehr Betriebsräte bekommen. Wie es besser geht, dazu haben wir als Linke ein umfangreiches Konzept ausgearbeitet.
Katastrophal sieht es auch beim Arbeitsschutz aus. Die Kontrollbehörden wurden kaputtgespart, nur noch alle 25 Jahre wird ein Betrieb kontrolliert. Die Bundesregierung will das nur sehr zaghaft ändern. Damit nicht immer mehr Kollegen krummgeschuftet und ausgebrannt in Rente gehen müssen, muss viel mehr passieren. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung, mehr Mitbestimmung und deutlich mehr Personal bei den Kontrollbehörden.
Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft stecken mitten in großen Veränderungen. Klar ist: Die Transformation muss sozial, ökologisch und demokratisch sein. Das ist der Arbeitsauftrag der IG Metall an die künftige Bundesregierung.
Unsere konkreten Forderungen findest Du hier
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