Stephan Weil: Ich mache mir große Sorgen, nicht in erster Linie um die großen Hersteller, sondern vor allem um die kleinen Zulieferbetriebe. Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast zum Erliegen gekommen. Und viele Unternehmen sind bereits geschwächt in die Krise hineingegangen, aufgrund der Anstrengungen, die der Klimaschutz ihnen richtigerweise abverlangt. Das betrifft insbesondere viele der kleineren und mittleren Zulieferer. Deswegen bedarf es jetzt finanzieller Anreize, ein klimafreundliches Auto zu kaufen.
Wir haben 20 Millionen Fahrzeuge mit Schadstoffklasse Euro 3 und 4 auf unseren Straßen. Wenn wir die durch klimafreundlichere Modelle ersetzen, ist viel geschafft. Deshalb wollen wir den Kauf von Elektroautos und Hybriden und mit etwas weniger Geld auch den Kauf von modernen Verbrennern unterstützen. Zusätzlich soll es Prämien für diejenigen geben, die einen Euro 3 oder Euro 4 eintauschen. Schließlich haben wir noch eine Prämie vorgeschlagen für Kunden, die jetzt einen modernen Verbrenner kaufen und dann später auf ein Elektroauto umsteigen.
„Es bedarf finanzieller Anreize, ein klimaschonendes Auto zu kaufen“, sagt Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, im Interview. (Foto: Peter Steffen/dpa/pa)
Das hielte ich für sehr angemessen!
Nein, auch wenn die Autobranche eine Schlüsselindustrie ist und auf weite Teile der Wirtschaft ausstrahlt. Die gewaltigen Programme, die der Staat zur Überlebenshilfe gestellt hat, sind perspektivisch nicht ausreichend. Nach der Überlebenshilfe stellt sich die Frage: »Wie soll es weitergehen?« Erforderlich sind Maßnahmen zur Liquiditätssicherung und solche, die die Nachfrage ankurbeln. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Unternehmen dringend notwendige Modernisierungsinvestitionen tätigen können – das sind wir auch unserer Umwelt schuldig.
In den guten Zeiten rümpfen manche gesellschaftlichen Kreise die Nase über die Gewerkschaften und in den schlechten Zeiten sind sie sehr erleichtert, dass es sie gibt. Das haben wir in der Finanzkrise 2008 erlebt und das erleben wir gerade wieder. Bei mir ist das anders: Ich erlebe seit vielen Jahren Tag für Tag, wie wichtig kompetente und verantwortungsbewusste Gewerkschafter für unser Land sind.
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