Die Vertrauensleute im Bezirk wünschen sich von der Politik ein soziales Europa und ein Gelingen der Transformation in der Arbeitswelt. (Foto: Jochen Faber)

Das Hin und Her um den Brexit macht kaum Lust auf Europa. Gerade deshalb wollen die Vertrauensleute in den Betrieben Europa vor den Wahlen am 26. Mai mehr denn je thematisieren und rufen auf, wählen zu gehen: „Wir sind längst nicht mit allem aus Europa zufrieden. Aber ein Rückfall in nationalen Egoismus ist ganz sicher falsch. Wir stehen für ein Europa mit mehr sozialen Rechten, mehr Demokratie und mehr Solidarität“, so Stefan Groch vom VL-Leitungsteam. Auf ihrer jüngsten Klausur haben die 75 Vertrauensleute (VL) Forderungen an die Politik formuliert:

• Statt Arbeitslosigkeit und prekärer Jobs wollen wir gute Arbeit für alle Menschen in Europa (z.B. europäische Arbeitslosenversicherung und Mindestlohnpolitik).
• Angriffe auf Tarifautonomie und soziale Rechte, wie in der „Krisenbekämpfungspolitik“ der Troika, müssen beendet werden. Statt ruinösem Wettbewerb wollen wir eine Wirtschaftspolitik, die die Massenkaufkraft stärkt.
• Hohe Einkommen und Vermögen müssen angemessen besteuert werden, um die soziale Spaltung in Europa zu verringern und um die europäische Infrastruktur durch öffentliche Investitionen zukunftsfähig zu machen. Statt Steuerwettlauf setzen wir auf eine koordinierte Steuerpolitik in Europa.
• Wir brauchen demokratischere Entscheidungsprozesse. Das Europäische Parlament muss eine stärkere Rolle bekommen, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aktiv in die Willensbildung in Europa einbringen können. Den Abbau von Grundrechten lehnen wir ab! Europäische Betriebsräte müssen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen.
• Europa muss dazu beitragen, die weltweiten Krisen wie Klima und Armut einzudämmen. Europa muss als gutes Beispiel vorangehen und als Zeichen für Frieden abrüsten. Wir wollen eine faire Handelspolitik. Es braucht Solidarität mit den Menschen auf anderen Kontinenten. Europa darf nicht zu einer Festung werden!
• Wir stellen uns gegen Rassismus und Ausgrenzung und stehen für ein Europa der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts!

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