Der Abschluss kam zur rechten Zeit. „Kaum war die Tinte unter dem neuen Tarifvertrag trocken“, sagte Betriebsratsvorsitzender Lutz Bertram, „haben wir auf dieser Basis noch am selben Tag eine Betriebsvereinbarung festgeklopft.“ Für die 430 Beschäftigten der Braunschweiger Maschinenbauanstalt (BMA) gilt nun eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des letzten Nettoentgelts.
Das war bereits am 27. März. Der Hersteller von Maschinen zur Zuckerproduktion ist stark vom Export abhängig und hat einen Sondertarifvertrag, der bis zum 30. Juni 2020 läuft. Nun hat der Betriebsrat ein weiteres Stück Existenzsicherung eingebaut. „Das betrifft auch unsere Tochter BMA Automation mit 50 Beschäftigten“, sagt Bertram, „hier haben wir einen Heranführungstarifvertrag an die Fläche abgeschlossen. Der Arbeitgeber wendet auch den neuen Solidar-Tarifvertrag und den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in der Krise an.“
Auch der Antrag auf mobiles Arbeiten wurde vereinfacht. Wer kann, darf mobil arbeiten, vorrangig Beschäftigte mit Kindern und besonders gefährdete Personen sowie Schwerbehinderte und Gleichgestellte. Und die Gleitzeitregelung wurde außer Kraft gesetzt: Beschäftigte in Großraumbüros können in Schichten arbeiten, um sich nicht zu nahe zu kommen.
Auch bei KME Mansfeld in Hettstedt wurde der schnelle Tarifabschluss begrüßt. „Noch brummt bei uns die Produktion, doch wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, berichtet der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Christian Klopfer. Die 1050 Beschäftigten stellen Erzeugnisse aus Kupfer her. „Sollten wir Kurzarbeit beantragen, dann ist der Solidartopf ein wichtiger Pluspunkt des Tarifabschlusses.“
Doch die 350 Euro sind Klopfer noch zu wenig. In Sachsen-Anhalt haben viele Betriebe Sondertarifverträge zur Beschäftigungssicherung und damit keine Sonderzahlungen mehr, die sie auf das Kurzarbeitergeld umverteilen können. „Deshalb sollte die Politik für höhere Aufstockungen sorgen, gerade wenn die Unternehmen Milliardenzuschüsse bekommen.“
Das sieht IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger genauso. Er forderte die Bundesregierung zu einer Korrektur der Kurzarbeiterregelung auf: „Die von der Bundes- agentur gezahlten Sozialabgaben sollten komplett an die Kurzarbeiter weitergegeben werden.“
Die beste Option bietet immer noch VW. Dort wird das Kurzarbeitergeld nahezu auf das bisherige Nettoentgelt aufgestockt. Achim Bigus, VK-Leiter von VW Osnabrück: „Unsere rund 2 400 Beschäftigten sind zum Großteil in Kurzarbeit oder im Homeoffice und durch unsere Vereinbarungen gut abgesichert. Das liegt an der Stärke der IG Metall mit 97 Prozent Mitgliedern.“
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