1. Mai 2020
Metallzeitung
„Unternehmerisches Risiko dürfen die Beschäftigten nicht alleine tragen“
Tom Knedlhanz befragte Peter Hartl, Betriebsratsvorsitzender bei Accuride Wheels, zur aktuellen Situation.

Seit 1. April besteht bei Accuride Wheels in Ronneburg eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit. Was war der Auslöser?

Die Corona-Krise war der Auslöser. Mit der Betriebsvereinbarung sollte vorsorglich eine Regelung getroffen werden, um eventuelle Arbeitsausfälle kompensieren zu können. Es zeichnete sich ab, dass Kunden zum Beispiel ihre Werke schließen und der Auftragseingang demzufolge rückläufig wird. Die Geschäftsleitung hat also einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung (BV) vorgelegt.

Wie war der Entwurf gestaltet und wo habt Ihr Knackpunkte gesehen?

Der Entwurf ging lediglich von den gesetzlichen Grundanforderungen aus. Also sollte zum Beispiel das Kurzarbeitergeld ohne Aufstockung bei 60 beziehungsweise 67 Prozent liegen. Mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche zur Durchführung der Kurzarbeit sollte der Betriebsrat (BR) dann seine Zustimmung zu veränderten Schichten geben. Die BV sollte für ein ganzes Jahr gelten. Das fanden wir nicht gut, deshalb haben wir einen Gegenvorschlag gemacht. Wir wollten, dass eine Aufstockung gezahlt wird, damit unsere Kolleginnen und Kollegen auf 80 Prozent ihres üblichen Nettoentgelts kommen. Es sollte noch die Möglichkeit geben, dass wir die BV an eventuelle gesetzliche Änderungen anpassen können. Diesen Vorschlag lehnte die Geschäftsleitung dann ab und hat angeboten, eine Härtefallregelung einzuführen. Dafür sollte ein Topf gebildet werden, der dann bei Härtefällen zur Ausschüttung kommen könnte. Demnach hätte der einzelne Beschäftigte eine Art „Offenbarungseid“ ablegen müssen, um von der Regelung zu profitieren. Also haben wir auch diesen Vorschlag abgelehnt.

In der Konsequenz konntet Ihr Aufstockungsbeträge vereinbaren. Wie hat die Werksleitung auf diesen Vorschlag reagiert und was waren die Rückmeldungen der Kollegen?

Die Aufstockung beträgt jetzt 80 Prozent des Nettoentgelts – und zwar für alle. Außerdem beschließt der BR nun jede Woche über die Gestaltung der Schichtpläne. Aufstockungsbeträge wollte die Geschäftsleitung ja von vornherein nicht. Wir sind da aber hart geblieben. Es kann nicht sein, dass im Fall der Kurzarbeit das unternehmerische Risiko allein auf die Beschäftigten übertragen wird. Was wir bisher an Rückmeldungen von den Kolleginnen und Kollegen bekommen haben, war generell positiv.

Wie ist die Lage aktuell im Betrieb?

Aktuell sind schon Auftragsrückgänge zu spüren. Tageweise müssen wir bereits jetzt in Kurzarbeit gehen. Derzeit können wir nur von Woche zu Woche planen. Bisher ist der Freitag als Kurzarbeit eingetragen. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Situation weiter verschärfen könnte.
Das vollständige Interview ist auf der Homepage zu finden.


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