Jörg Hofmann: Es wurde deutlich, dass es auf Seiten der Arbeitgeber keinen Willen zur Einigung gibt. Ich bin in hohem Maße enttäuscht über das Gebaren der Arbeitgeber am Verhandlungstisch. Die Gegenseite hat unsere Lösungsvorschläge einfach vom Tisch gewischt und uns mit ihrer fehlenden Kompromissbereitschaft deutlich überfordert.
Wir sind mit einer tragfähigen Struktur in die Verhandlungen gegangen. Die von uns gebaute Brücke trug nicht, weil weder im Volumen noch bei der Arbeitszeit eine Lösung sichtbar wurde. Das materielle Angebot lag mit 3 Prozent aufs Jahr gerechnet weit unter den Möglichkeiten der Branche. Angesichts der zuletzt vorgelegten Bilanzen ist es für uns völlig unverständlich, dass bei den Arbeitgebern der Geiz über die Vernunft siegte. Bei der Arbeitszeit haben die Arbeitgeber ständig nachjustiert. Das zeigt, dass es bei ihnen keinen Willen zur Einigung gab.
Wir müssen Druck entwickeln, damit sich die Arbeitgeber bewegen und eine Kompromissbereitschaft zeigen, die ein tragbares Ergebnis möglich macht. Deshalb haben wir bundesweit in mehr als 250 Betrieben zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Wir wollen zurück an den Verhandlungstisch. Aber das macht nur Sinn, wenn die Arbeitgeber sich deutlich bewegen und ein für uns machbares und zumutbares Angebot machen. Wir sind jetzt in der Gelbphase. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, schalten wir auf die Rotphase und gehen in die Urabstimmung.
Davon ob die Gegenseite Einigungswillen zeigt bei allen drei Themen: beim Geld, beim Anspruch auf eine befristete Arbeitszeitreduzierung und beim Zuschuss für bestimmte Beschäftigtengruppen.
Die Arbeitgeber stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie den Konflikt vor Gericht austragen wollen. Es gibt keine Flucht vom Verhandlungstisch. Mit dem Firlefanz von Rechtsgutachten muss jetzt Schluss sein. Diese Drohungen mit der Justiz kann man auch als Angriff auf das Streikrecht werten. Auf jeden Fall werden damit die Anstandsregeln zwischen den Sozialpartnern verletzt.