PRESSEMITTEILUNG NR. 28/2020

Betriebsräte-Konferenz Ost: Pandemie und Transformation dürfen nicht zur Deindustrialisierung führen

Frankfurt am Main – Betriebe in Ostdeutschland sind von der Pandemie eher weniger betroffen als in Westdeutschland, sagen Wirtschaftsforscher. Dennoch: Auch im Osten hat Corona zu einem kräftigen Konjunktureinbruch geführt. Hinzu kommt, dass die Unternehmen krisenanfälliger und auch stark von klimapolitischen Entscheidungen betroffen sind. „Pandemie und Transformation dürfen nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung in Ostdeutschland führen. Qualifizierung und Strukturpolitik müssen ineinandergreifen, um die Rezession zu überwinden und den ökologischen Umbau zu stemmen“, forderte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf der virtuellen Betriebsrätekonferenz Ost am Mittwoch.

Die IG Metall ist Ideengeber in Sachen Strukturpolitik. Für Sachsen hat sie mit ihrem Vier-Punkte-Plan Vorschläge zur Sicherung des Industriestandortes unterbreitet. Eine zentrale Forderung daraus wurde von der Politik aufgegriffen: Der Aufbau einer sächsischen Industrieholding, die Unternehmen Liquidität bereitstellt. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass das Land sich nicht mit der Rolle als stiller Teilhaber begnügt“, sagte Lemb. In diesem Vier-Punkte-Plan schlägt die IG Metall auch vor, das im Koalitionsvertrag des Landes verabredete Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit zu einem Koordinierungszentrum zur Krisenbewältigung und zur nachhaltigen Gestaltung der Transformation auszubauen. Um die Krisenfolgen abzumildern, ist Mitbestimmung ein zentraler Faktor. „Nur mit starken Betriebsräten und einer starken IG Metall können Schutzdämme für Beschäftigte und Betriebe gebaut werden. Das haben die vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen“, stellte Lemb fest.

Wie wichtig der Sozialstaat gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs ist, zeigte Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse in seiner Rede auf. „Angesichts von Globalisierung, digitaler Transformation und aktuell der Pandemiekrise wissen wir, wie notwendig es ist, den Sozialstaat zu erhalten und zu modernisieren. Solidarität und Sicherheit sind Schlüsselbegriffe und Schlüsselaufgaben einer demokratischen Politik, die überzeugende Antworten geben will auf das vielfache Krisenempfinden, auf die Veränderungsdramatik, auf die Ungerechtigkeitserfahrungen in der Gegenwart.“

Die Betriebsrätekonferenz Ost findet einmal im Jahr statt, diesmal coronabedingt virtuell. Auf der Konferenz diskutieren mehr als 60 Betriebsräte aus Ostdeutschland über die Transformation und die Bewältigung der Rezession. Zu den Schwerpunkten gehören Mitbestimmung im Strukturwandel, Innovationen und Digitalisierung.

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