PRESSE-STATEMENT

„Die soziale Balance der Hilfspakete kommt ins Wanken“

Jörg Hofmann: „Die Koalition handelt, um die Existenz und die Einkommen von Beschäftigten, Kleinstunternehmen und Soloselbständigen zu sichern. Sie erleichtert Bezug von Grundsicherung und schützt Mieter. Und sie versorgt Unternehmen mit Liquidität und schützt ihren Fortbestand. Das ist gut so. Allerdings schützt sie die Einkommen der Beschäftigten nur unzureichend. Die heute vom Kabinett beschlossene Verordnung zum Kurzarbeitergeld sieht vor, dass Unternehmen die Sozialbeiträge komplett erstattet bekommen. Sie müssen nicht einmal den Arbeitnehmerbeitrag an die Beschäftigten weitergeben. Damit kommen Millionen abhängig Beschäftigte an existentielle Grenzen. Aus unserer Sicht ist das ein großer Fehler. Richtig ist, dass die Koalition die Einkommen derjenigen sichert, die kein Entgelt erzielen, weil sie aufgrund von Kita- und Schulschließungen Kinder erziehen. Die konkreten Regelungen im Infektionsschutzgesetz – 67 Prozent des Nettoentgelts zeitlich befristet – sind aber unzureichend. Vielen wird das Geld fehlen, um ihre Mieten zu zahlen und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die soziale Balance der Hilfspakete kommt damit ins Wanken.“

weitere Informationen und Pressebilder von Jörg Hofmann