Pressemitteilung

Entlastungspaket: Wichtige Weichenstellung, aber viele offene Fragen

Frankfurt – Die IG Metall begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtige Weichenstellung, kritisiert aber die Entlastungseffekte gerade für Durchschnittshaushalte als unzureichend. Insgesamt blieben zu viele Aspekte im Ungefähren.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Das heute vorgestellte Entlastungspaket enthält wichtige Weichenstellungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen. Dennoch lässt es viele Fragen offen.

Überfällig waren die jetzt beschlossenen Hilfen für Rentner und Studierende. Gleichwohl bleibt die Ampel bei wesentlichen Punkten auf halbem Weg stehen: Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt, muss aber um einen Gaspreisdeckel ergänzt werden. Hier verweist die Ampel auf ein noch zu erarbeitendes Konzept. Auch bei der Abschöpfung der Zufallsgewinne allein im Strommarkt springt die Ampel zu kurz.

Die Entlastung der Berufstätigen mit langen Wegen zur Arbeitsstätte bleibt vage. Die angekündigten steuerpolitischen Maßnahmen wie die Steuerfreistellung von 3000 Euro an zusätzlichen Zahlungen, etwa durch eine Tariferhöhung, kann eine deutliche Entlastung sein. Auf weitergehende Schritte zur Beseitigung der kalten Progression wird auf den Herbst verwiesen.

Kurzum: Während für die Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen durchaus wirksame Entlastungen vereinbart wurden, ist der unmittelbare Entlastungseffekt für die Durchschnittshaushalte unzureichend und an weitere Voraussetzungen gebunden. Hier muss nachgebessert werden.“

Die IG Metall hatte sich schon früh für weitere Entlastungen eingesetzt und dafür eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet. Mehr als 200.000 Beschäftigte beteiligten sich und unterstützten die Forderungen nach einem sozial gerecht ausgestalteten dritten Hilfspaket, das insbesondere Rentner, Studierende und Erwerbslose in den Blick nehmen sollte. Auch eine Deckelung der Gas- und Strompreise und eine Besteuerung der Übergewinne gehörten zu den Forderungen, die jetzt zumindest teilweise umgesetzt werden sollen.