Pressemitteilung

IG Metall fordert zum Auftakt der Betriebsratswahlen Ausweitung und Reform der Mitbestimmung

Berlin – Am 1. März beginnen in ganz Deutschland in rund 28.000 Betrieben die Betriebsratswahlen. Zum Auftakt der Wahlen brachte die IG Metall auf ihrer Mitbestimmungstagung in Berlin Betriebsrät*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam mit ihnen die aktuellen Herausforderungen für die Mitbestimmung zu diskutieren. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Mitbestimmung deutlich: „Mitbestimmung heißt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bloß Befehlsempfänger sind. Mitbestimmung ist Wertschätzung, Mitbestimmung gibt Menschen eine eigene Stimme und befähigt sie, diese Gesellschaft mitzugestalten – nicht nur am Arbeitsplatz.“

Die IG Metall sieht eine große Herausforderung für die Mitbestimmung vor allem in der Transformation. Die deutsche Industrie verändert sich gerade grundlegend. Diese sozial-ökologische Transformation kann nur mit einer zeitgemäßen und wirkungsvollen Mitbestimmung erfolgreich gestaltet werden. Dafür sind dringend Reformen im Betriebsverfassungsgesetz notwendig, die Betriebsrät*innen mehr Mitspracherechte vor allem bei strategischen Entscheidungen geben. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, betonte: „Unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte engagieren sich für gute und sichere Arbeitsplätze in einer Zeit großer Veränderungen. Dafür müssen sie auch proaktiv eingreifen können und beteiligt werden, etwa wenn es um Investitionen in Standorte, um Qualifizierung oder um zukunftsfähige Produkte geht.“   

Zum Abschluss der Veranstaltung betonten Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, die zentrale Rolle der Mitbestimmung bei der sozial-ökologischen Transformation.
Wolfgang Schmidt stellte dabei die Herausforderungen durch die Dekarbonisierung in den Vordergrund. Die Koalition habe sich vorgenommen „die anstehende Transformation mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialem Ausgleich zu gestalten.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, sagte: „Ganz oben auf die To-Do-Liste gehört ein neues soziales Sicherungsversprechen. Es darf bis 2030 keine transformationsbedingten Kündigungen geben.“ Deshalb brauche es jetzt neue Instrumente wie das Transformations- oder Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das den Beschäftigten ermögliche, sich für andere Jobs im eigenen oder in einem fremden Unternehmen zu qualifizieren. Mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen betonte Hofmann: „Die Herausforderungen durch die Transformation lassen sich nur mit guten und engagierten Betriebsrät*innen bewältigen.“ 

In verschiedenen Panels mit Prof. Dr. Kerstin Jürgens von der Universität Kassel, der Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Prof. Dr. Lisa Herzog von der Universität Groningen zeigten sich alle Expertinnen überzeugt, dass eine sichere, lebenswerte und demokratische Zukunft nur mit starker Mitbestimmung und Beteiligung von Beschäftigten und Gesellschaft gestaltet werden kann. 

Die Betriebsratswahlen finden im Abstand von vier Jahren statt und bilden eine wesentliche Grundlage der Mitbestimmung in Deutschland. Die positiven Effekte der Mitbestimmung sind wissenschaftlich vielfach belegt. Mitbestimmte Betriebe sind nachhaltiger, wirtschaften besser und sind in Krisenphasen resistenter. Wer Beteiligung und Mitsprache im Betrieb erfährt, hat eine grundsätzlich positivere Einstellung zum demokratischen System.