PRESSESTATEMENT

IG Metall lehnt Angriff auf Streikrecht ab

Den heute vorgelegten Gesetzentwurf des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zu "Schlichtungen im Arbeitskampf" kommentieren Christiane Benner, Erste Vorsitzende, und Nadine Boguslawski, Tarif-Vorständin der IG Metall:

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall:

„Das Streikrecht ist das bedeutendste Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen.

Ein Angriff darauf ist ein Angriff auf unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte und auch auf die konkreten Abläufe in unseren Tarifbewegungen. Die Forderungen von Gesamtmetall kämen einem Eingriff ins Streikrecht gleich. Dies ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesarbeitsgerichts bereits hinreichend ausgestaltet. Das darf und wird nicht passieren. Hände weg vom Streikrecht!

Es bestehen zudem schon jetzt klare tarifliche Regeln zur Schlichtung. Es ist unser Verständnis von Tarifautonomie, dass wir als Sozialpartner, nicht der Gesetzgeber, diese Abläufe regeln. Dass ausgerechnet an dieser Stelle das Verständnis von Tarifautonomie auseinander geht, ist mindestens verwunderlich.“

Nadine Boguslawski, Tarif-Vorständin der IG Metall:

„Das Streikrecht ist das wichtigste Recht von Beschäftigten. Jede gesetzliche Regelung des Streikrechts ist ein Einfallstor für weitere Einschränkungen und Verschärfungen. Ohne das uneingeschränkte Recht auf Streik wären Tarifverhandlungen nur kollektive Bettelei. Ein uneingeschränktes Streikrecht bedeutet Tarifverhandlungen auf Augenhöhe.

Es ist absurd, wenn Gesamtmetall das bewährte tarifliche Schlichtungsverfahren mit uns lobt, andererseits aber eine gesetzliche Regelung und Einschränkung vorbereitet.

Ob Streiks verhältnismäßig sind oder nicht, kann schon heute die unabhängige Justiz entscheiden. Deshalb muss es bei dem Recht mit Verfassungsrang bleiben.“

Weitere Informationen und Pressebilder von:
Christiane Benner, Erste Vorsitzende
Nadine Boguslawski, Tarif-Vorständin